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2005/20/0355 ECLI:AT:VWGH:2007:2005200355.X00 KI-generiert

VwGH upholds deportation order but invalidates broad 'expulsion from Austria' clause for asylum seekers.

Geschäftsnummer 2005/20/0355
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria partially overturned a deportation order, striking down the clause expelling the applicant from the entire federal territory while upholding the specific deportation to Nigeria. The court found the lower authority erred by issuing a blanket expulsion order without limiting it to the designated country of return, violating established case law. Consequently, the court ordered the state to reimburse the applicant's legal costs but dismissed the remainder of the complaint regarding the deportation's substantive validity.

Legislator-Regeste

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§ 8 Abs. 1 AsylG; § 8 Abs. 2 AsylG: The asylum authority is not authorized to order the expulsion of an asylum seeker from the entire Austrian federal territory without restricting the order to the specific country of return under examination.

Schlagwörter

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asylum seeker expulsion federal territory order administrative review deportation legality cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 Asylgesetz 1997
Juli 2004 gestellte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 1 AsylG
Weiters wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt 2.) und die Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 2 AsylG
§ 43 Abs. 2 VwGG
Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das - nach Erlassung des angefochtenen Bescheides ergangene - hg.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 33a VwGG
3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art.
Art. 129c Abs. 1 B-VG
3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art. 129c Abs.
§ 7 AsylG
Juli 2004 gestellte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria gemäß § 8 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Art. 131 Abs. 3 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/01/0625
VwGH partially allows asylum expulsion appeal, overturning non-state-specific expulsion due to constitutional requirements.

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Volltext

I. zu Recht erkannt:

Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides (Ausweisung der Beschwerdeführerin "aus dem österreichischen Bundesgebiet") wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 2004 wurde der von der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Nigeria, am 27. Juli 2004 gestellte Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) für zulässig erklärt und die Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 AslyG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.

Die Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt 2.) und die Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 AslyG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt 3.).

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu I.:

Beim Ausspruches über die Ausweisung der Beschwerdeführerin "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt 3. des angefochtenen Bescheides) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den hinsichtlich § 8 Abs. 1 AsylG in Prüfung gezogenen Staat auszusprechen. Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das - nach Erlassung des angefochtenen Bescheides ergangene - hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.

Es war daher Spruchpunkt 3. des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zu II.:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art. 129c Abs. 1 B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung in diesem Umfang sprechen würden, liegen nicht vor, zumal die im Einzelnen vorgenommene Prüfung des Beschwerdefalles - auch in beweismäßiger Hinsicht - keine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende und für das Verfahrensergebnis entscheidende Fehlbeurteilung durch die belangte Behörde ergeben hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.

Wien, am 25. April 2007