Inland application for settlement permit barred by divorce and lack of humanitarian grounds under FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. November 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei am 28. Jänner 2002 illegal nach Österreich eingereist und habe am 29. Jänner 2002 einen Asylantrag gestellt, den er am 10. Oktober 2004 zurückgezogen habe, zumal er am 3. Oktober 2003 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung habe einbringen wollen. Am 6. Jänner 2005 sei seine Ehe rechtskräftig geschieden worden. Am 17. Jänner 2005 habe er neuerlich einen Asylantrag gestellt, der am 15. Februar 2005 als "gegenstandslos abgelegt" worden sei. An diesem Tag habe der Beschwerdeführer beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt. Da der Beschwerdeführer noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich gewesen sei und er sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in Österreich aufgehalten habe, widerspreche seine Vorgangsweise § 14 Abs. 2 FrG. Der Beschwerdeführer sei nach einer im Berufungsverfahren vorgelegten Bestätigung seit dem 13. Oktober 2003 in ungekündigter Stellung als Abwäscher beschäftigt. Einzig und allein der Besitz eines Befreiungsscheines und die Tatsache, dass er in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgehe, stelle aber keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs. 4 FrG dar. Eine Inlandsantragstellung werde nicht zugelassen. Der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung sei gemäß § 14 Abs. 2 FrG abzuweisen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am 3. Oktober 2003 eine österreichische Staatsangehörige geheiratet und "im Oktober 2003" bzw. "im November 2003" einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung eingebracht. Im Jänner 2005 sei seine Ehe wegen des von der Familie der Ehegattin ausgeübten Drucks geschieden worden. Aus nicht feststellbaren Gründen sei dem Beschwerdeführer von der Niederlassungsbehörde angeraten worden, einen weiteren Antrag auf Niederlassungsbewilligung "direkt bei der MA 20" einzubringen. Dem habe er Folge geleistet. Eine Ablehnung seines (ersten) Antrages mit der Begründung der unzulässigen Inlandsantragsstellung wäre nicht möglich gewesen, weil es nicht der Partei angelastet werden könne, "ob über einen rechtmäßig eingebrachten Antrag durch die Behörde in jener Zeit entschieden wird, als die rechtsmäßigen Voraussetzungen einer positiven Entscheidung noch vorliegen."

1.2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der vom Beschwerdeführer am 15. Februar 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Unstreitig wurde die Ehe des Beschwerdeführers bereits vor diesem Zeitpunkt am 6. Jänner 2005 rechtskräftig geschieden. Mangels anderer gesetzlicher Anordnung hatte die belangte Behörde ihrem Bescheid die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen. Demnach kommt dem Beschwerdeführer die Stellung eines begünstigten Angehörigen einer Österreicherin nicht (mehr) zu. Ab dem Zeitpunkt des Wegfalls seiner Stellung als begünstigter Angehöriger einer Österreicherin und der damit verbundenen Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 erster Satz FrG war er verpflichtet, seinen Antrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung im Ausland abzuwarten. Dies hätte im Übrigen auch dann gegolten, wenn der Antrag auf Erteilung der (Erst)Niederlassungsbewilligung zu einem Zeitpunkt, in dem seine Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger noch aufrecht war, gestellt worden wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 2003, Zl. 2002/18/0302).

2. Die Beschwerde wendet sich ferner gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass der durchgehende Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seit Jänner 2002 und der Umstand, dass er einer geregelten Beschäftigung nachgeht, keine humanitären Gründe im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG darstellten.

§ 14 Abs. 2 letzter Satz FrG idF der Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 eröffnet der Niederlassungsbehörde die Möglichkeit, von Amts wegen in ganz bestimmten Ausnahmefällen (nämlich bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen iSd § 10 Abs. 4 FrG) von der Abweisung eines im Inland gestellten Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung Abstand zu nehmen und eine solche Bewilligung gemäß § 19 Abs. 2 Z. 6 FrG zu erteilen, wobei die Erteilung der Zustimmung der Bundesministerin für Inneres bedarf. Kommt die Niederlassungsbehörde bei der ihr nach dem letzten Satz des § 14 Abs. 2 leg. cit. aufgegebenen Prüfung, ob die materiellen Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG vorliegen, zum Ergebnis, dass ein "besonders berücksichtigungswürdiger Fall" iSd § 10 Abs. 4 leg. cit. vorliegt, so schließt dies die Abweisung des Antrages auf (Erst)Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz leg. cit. aus. Ist hingegen nach Ansicht der Behörde das Vorliegen eines "besonders berücksichtigungswürdigen Falles" aus humanitären Gründen zu verneinen, dann hat sie den im Inland gestellten Antrag auf Erteilung einer (Erst)Niederlassungsbewilligung abzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0075).

Die Bestimmung des § 10 Abs. 4 FrG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Weiters liegen "besonders berücksichtigungswürdige Fälle" auch dann vor, wenn - ausnahmsweise - ein aus Art. 8 EMRK abzuleitender Anspruch auf Familiennachzug besteht. Die in der Beschwerde ins Treffen geführten Umstände, dass der Beschwerdeführer seit 2002 in Österreich lebt, seit 30. Oktober 2003 als Abwäscher beschäftigt ist und über einen Befreiungsschein verfügt, stellen - wie die belangte Behörde richtig erkannt hat - keine besonders berücksichtungswürdigen oder humanitären Gründe im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG dar (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis Zl. 2005/18/0075).

Die belangte Behörde hat den unstrittig im Inland gestellten Antrag des Beschwerdeführers zutreffend gemäß § 14 Abs. 2 FrG abgewiesen.

3. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

4. In Anbetracht dieser Erledigung der Beschwerde erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 15. März 2006