VwGH annuls deportation order for adopted Bangladeshi national citing EU return directive equivalence.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the deportation order issued against a Bangladeshi national adopted by Austrian citizens. The court held that rejecting an asylum or residence permit application constitutes a decision on removal under the EU Return Directive. Consequently, the administrative act was deemed substantively unlawful and required reversal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEG; A decision refusing a residence permit is legally equivalent to a decision on removal from the territory, rendering the refusal subject to the procedural safeguards applicable to expulsion orders.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Bangladesh und wurde von österreichischen Staatsangehörigen adoptiert.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 11. Dezember 2007