VwGH dismisses residence permit appeal; mere pension receipt does not constitute humanitarian grounds for first residence permit application.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. November 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Der Beschwerdeführer habe am 27. August 2003 einen Antrag auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck eingebracht. Dieser Antrag sei von der Erstbehörde gemäß § 14 Abs. 2 FrG abgewiesen worden. In der Berufung habe der Beschwerdeführer vorgebracht, auf Grund des Vorliegens von humanitären Gründen zur Inlandsantragstellung berechtigt zu sein. Er würde auf Grund eines schweren Unfalles im Mai 1994 eine Versehrtenrente der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in der Höhe von EUR 830,-- und eine Pension in der Höhe von EUR 470,-- beziehen.

Gegen den Beschwerdeführer sei am 22. September 1993 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden, weil er das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges begangen habe. Dieses Aufenthaltsverbot sei am 13. März 2003 aufgehoben worden, weil der Beschwerdeführer bereits seit 1972 in Österreich aufhältig gewesen sei und bis zum Beginn seines Pensionsbezuges im Jahr 1990 beinahe ohne Unterbrechung einer Beschäftigung nachgegangen sei.

Bei der niederschriftlichen Befragung durch die Erstbehörde am 3. November 2003 habe der Beschwerdeführer angegeben, im Jahr 1993 über einen Aufenthaltstitel verfügt zu haben. Von 1994 bis 1996 hätte er sich in seiner Heimat aufgehalten. Erst 1996 wäre er nach Österreich zurückgekehrt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reiche die Aufrechterhaltung des bloßen Niederlassungswillens ohne tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht aus, um im Sinn von § 23 Abs. 1 FrG von einer dauernden Niederlassung sprechen zu können. Auf Grund der zweijährigen Unterbrechung des inländischen Aufenthalts sei der gegenständliche Antrag somit als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu werten. Überdies habe der Beschwerdeführer nicht nachweisen können, jemals über einen Aufenthaltstitel verfügt zu haben.

Der Beschwerdeführer habe den Antrag vom Inland aus gestellt und halte sich seit der Antragstellung durchgehend in Österreich auf. Die Inlandsantragstellung wäre nur bei Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG zulässig. Aus diesem Grund sei eine Überprüfung nach der genannten Gesetzesstelle durchgeführt worden. Diese Überprüfung habe zu dem Ergebnis geführt, dass kein ausreichender besonders berücksichtigungswürdiger humanitärer Aspekt gegeben sei, insbesondere liege keine Gefährdung im Sinn des § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG vor. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Bezug einer Versehrtenrente und einer Pension begründe keinen besonders berücksichtigungswürdigen Fall. Diese Leistungen könnten auch außerhalb des Bundesgebiets bezogen werden. Die Auswanderung nach Österreich würde zwar eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers darstellen, humanitäre Gründe für eine derartige Auswanderung lägen aber nicht vor.

Der Beschwerdeführer sei daher nicht zur Inlandsantragstellung berechtigt, weshalb der im Inland gestellte Antrag gemäß § 14 Abs. 2 FrG abzuweisen gewesen sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die - nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass es sich beim gegenständlichen Antrag um einen Erstantrag handelt, der nur bei Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles aus humanitären Gründen gemäß § 10 Abs. 4 FrG im Inland gestellt werden dürfte, begegnet auf Grundlage der unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid keinen Bedenken.

2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG gegeben seien, weil er auf Grund eines Unfalls eine Versehrtenrente in der Höhe von EUR 830,-- und darüber hinaus eine Pension in der Höhe von EUR 470,-- monatlich beziehe. Auf Grund der Unfallfolgen würden durchaus Gründe vorliegen, die "die Erlassung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen geboten erscheinen lassen".

3. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31. März 2004, Zl. 2003/18/0320, dargelegt hat, stellt die Regelung des § 10 Abs. 4 FrG auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zukommen zu lassen.

Der bloße Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Versehrtenrente und eine Pension bezieht, bietet - wie die belangte Behörde richtig erkannt hat - keine Grundlage, einen besonders berücksichtigungswürdigen Fall im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG anzunehmen. Auch mit dem in keiner Weise konkretisierten Hinweis auf die "Unfallfolgen" vermag der Beschwerdeführer keine mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundenen Lebensumstände aufzuzeigen.

Die belangte Behörde hat den unstrittig im Inland gestellten Antrag des Beschwerdeführers daher zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 FrG abgewiesen.

4. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 17. Jänner 2006