VwGH annuls deportation order against Serbian citizen's son of Austrian national due to legal error.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested decision regarding the applicant's deportation. The applicant, a Serbian national and son of an Austrian citizen, argued that the refusal of residence permit equated to a removal order under EU law. The court held that the contested decision was legally flawed and thus invalid, ordering the state to cover the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: A decision refusing a residence permit is legally equivalent to a removal order under Art. 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEG; such a decision must be annulled if it violates substantive legal requirements.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Serbien und Montenegro und Sohn eines österreichischen Staatsangehörigen, der ihm behauptetermaßen (teilweise) Unterhalt gewährt.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 27. Juni 2006