In-country settlement application by student visa holder: Exclusion of self-employment status from key-person exception and prohibition on reinterpreting declared purpose

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 2005 wurde der am 3. November 2003 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines bulgarischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG" gemäß § 14 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 2a des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Der Beschwerdeführer habe bis zum 31. März 2004 über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 FrG 1997 (zum ausschließlichen Zweck des Studiums) verfügt. Er habe am 3. November 2003 im Inland einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zum Zweck der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit eingebracht. Eine Antragstellung im Inland sei jedoch (gemäß § 14 Abs. 2a FrG) nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer die Anforderungen an eine Schlüsselkraft (§ 2 Abs. 5 AuslBG und § 24 AuslBG) erfüllen würde und einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs. 1 Z. 1 FrG" eingebracht hätte. Der gegenständliche Antrag "als selbständiger Erwerbstätiger" sei im Sinn des Europaabkommens mit Bulgarien als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG" zu werten und zu behandeln und könne nicht als Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck einer Schlüsselkraft gesehen werden. (Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 3. November 2003 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck " Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG" gestellt und als Art der Tätigkeit "Kleintransport" angegeben hat.)

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 12. September 2005 sei dem Beschwerdeführer dieser Sachverhalt zur Kenntnis gebracht worden und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme und Urkundenvorlage gegeben worden. Weiters sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass beabsichtigt sei, seine Berufung gemäß § 14 Abs. 2a FrG abzuweisen. Es sei keine Stellungnahme bei der belangten Behörde eingelangt. Unterlasse es eine Partei, im Verfahren - obwohl ihr dazu Gelegenheit geboten werde - mitzuwirken oder konkrete Beweisangebote vorzubringen, so handle die Behörde im Allgemeinen nicht rechtswidrig, wenn sie weitere Erhebungen unterlasse. Unbestritten sei, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufgehalten habe. Gemäß § 14 Abs. 2a FrG hätte der (bisher als Student zum Aufenthalt in Österreich berechtigte) Beschwerdeführer seinen Antrag vom Ausland aus stellen müssen, weil er keine für eine Inlandantragstellung genannte Voraussetzung erfüllte. Die Inlandantragstellung sei lediglich für Schlüsselkräfte zulässig. Der Antrag des Beschwerdeführers als eines bulgarischen Staatsangehörigen sei unter die Bestimmungen des Europaabkommens mit Bulgarien zu subsumieren.

Da im Verfahren keine (humanitären) Gründe iSd § 10 Abs. 4 FrG angegeben worden seien und auch nicht vorlägen, werde die Inlandantragstellung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (auch) nicht zugelassen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer verfügte bis zum 31. März 2004 unstrittig über eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 FrG, also zum ausschließlichen Zweck der Schulausbildung oder des Studiums.

§ 14 Abs. 2a FrG lautet:

"(2a) Verfügt der Antragsteller über einen Aufenthaltstitel gemäß § 7 Abs. 4 Z 1, ist der Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Inland nur dann zulässig, wenn ein Schul- oder Studiennachweis erbracht wird oder der Antragsteller nach erfolgreichem Abschluss seiner Schul- oder Studienausbildung oder auf Grund seiner besonderen Fähigkeiten die Anforderungen an eine Schlüsselkraft (§ 2 Abs. 5 AuslBG und § 24 AuslBG) erfüllt."

2.1. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, seinen Antrag vom Inland aus ausdrücklich (durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Antragsformular) für den Aufenthaltszweck "Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG" gestellt zu haben. (Der im Formular enthaltene mögliche Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs. 1 Z. 1 FrG" wurde nicht herangezogen.) Er führt jedoch nunmehr aus, aus seinen Stellungnahmen und den Vorlagen der Unterlagen sei für die belangte Behörde erkenntlich gewesen, dass er eine Umwandlung seiner Aufenthaltserlaubnis in eine Niederlassungsbewilligung gewünscht habe, jedenfalls aber eine Verbindung des Aufenthaltszweckes "Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG" mit dem der "Schlüsselkraft selbständig, § 18 Abs. 1 Z. 1 FrG" habe beantragen wollen und auch beantragt habe. Da "klar ersichtlich" sei, was er habe beantragen wollen, schade die unrichtige Bezeichnung des Aufenthaltszweckes nicht.

2.2. Aus § 24 AuslBG ist abzuleiten, dass für die Beurteilung, ob eine - beabsichtigte - selbständige Tätigkeit zur Stellung als "Schlüsselkraft" führt, der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßgeblich ist. Bei der Prüfung, ob ein derartiger gesamtwirtschaftlicher Nutzen vorliegt, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob mit der selbständigen Erwerbstätigkeit ein Transfer von Investitionskapital verbunden ist und ob die Erwerbstätigkeit der Schaffung von neuen oder der Sicherung von gefährdeten Arbeitsplätzen dient. Der Gesetzgeber stellt also darauf ab, dass ein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft zu erwarten ist. Dieser Impuls muss jedenfalls durch die selbständige Tätigkeit des Fremden bewirkt werden. Dies bedeutet, dass die unternehmerischen Entscheidungen, die den zusätzlichen positiven Impuls für die Wirtschaft erwarten lassen, vom Fremden selbst getroffen werden müssen. (Vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2005/18/0525, mwN.)

Der Beschwerdeführer hat weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde konkret behauptet, dass bei ihm die genannten Voraussetzungen iSd § 24 AuslBG vorliegen würden (zur Maßgeblichkeit des im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringens für die Beurteilung des in diesem Sinn von einem antragstellenden Fremden ausgehenden wirtschaftlichen Nutzens vgl. die hg. Erkenntnisse vom 8. September 2005, Zl. 2005/18/0478, und vom 27. Februar 2007, Zl. 2005/21/0430). Einer Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, der Beschwerdeführer habe sich "an einer Transportfirma beteiligt und sodann als geschäftsführender Gesellschafter die P. Import Vertriebsges.m.b.H. gegründet und innerhalb kürzester Zeit zu einem profitablen Unternehmen geführt" bzw. "als geschäftsführender Gesellschafter mit einem Aufwandersatz meiner Geschäftsführertätigkeit von mehr als Euro 2.200,-- zuzüglich der nicht unbeträchtlichen Gewinnbeteiligung entspricht meine Tätigkeit jedenfalls der einer selbständigen Schlüsselkraft", steht das Neuerungsverbot entgegen (vgl. § 41 VwGG). Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb die belangte Behörde verhalten gewesen sein soll, den beantragten Aufenthaltszweck in die von der Beschwerde gewünschte Richtung umzudeuten (vgl. zu einer solchen Vorgangsweise das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2007, Zl. 2004/18/0285). Es kann somit dahingestellt bleiben, ob die belangte Behörde im vorliegenden Fall zu einer solchen Umdeutung überhaupt berechtigt gewesen wäre (vgl. § 14 Abs. 3 FrG).

3. Dahingestellt bleiben kann auch, ob dem Beschwerdeführer nach dem Europa-Abkommen vom 19. Dezember 1994 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, ABL Nr. L 358 vom 31. Dezember 1994, Niederlassungsfreiheit iSd § 30 Abs. 2 FrG zukommt, weil - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. Mai 2005, Zl. 2003/18/0168, unter Hinweis auf die einschlägige Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt hat - dieses Abkommen dem Gebot der Auslandsantragstellung nicht entgegen steht. Der Umstand, dass die Erstbehörde den Beschwerdeführer nicht auf die Notwendigkeit der Antragstellung vom Ausland aus hingewiesen hat, kann nicht zur Zulässigkeit der Inlandsantragstellung führen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 2006, Zl. 2006/18/0068, sowie das vom heutigen Tag, Zl. 2006/18/0382).

4. Die Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 11. Dezember 2007