VwGH dismisses residence permit appeal where absolute refusal ground under FrG §10(1)(2) bars discretionary review.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der von der Beschwerdeführerin am 4. März 2003 im Weg der österreichischen Botschaft in Ankara beim Landeshauptmann von Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75 abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei nach Einbringung dieses Antrags in weiterer Folge mit einem Visum "C", ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara - gültig vom 5. Juli 2003 bis zum 4. Oktober 2003 - in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Seit 28. Juni 2002 sei sie mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Für die belangte Behörde stehe fest, dass sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise mit dem besagten Visum "C" in Österreich aufhalte. Dies sei von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden.

Diese Vorgangsweise widerspreche auch dem in § 14 Abs. 2 FrG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, dass Fremde die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten hätten. Zumindest seit Bescheidzustellung der Erstbehörde sei der Beschwerdeführerin bekannt, dass in ihrem Fall § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung entgegenstehe. Diese gesetzliche Bestimmung sei im Beschwerdefall eindeutig anzuwenden. Ein Reisevisum stelle auch keine Grundlage für eine Genehmigung des Zuzugs im Sinn des Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation dar.

Weder der Antrag der Beschwerdeführerin noch ihre Berufung vom 25. April 2005 gegen den Erstbescheid würden eine Behauptung humanitärer Gründe im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG enthalten. Die Erstbehörde habe jedoch von Amts wegen eine Prüfung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Inland gemäß §§ 10 Abs. 4, 14 Abs. 2 letzter Satz FrG eingeleitet. Auch von der belangten Behörde sei von Amts wegen eine solche Überprüfung gemäß § 10 Abs. 4 FrG durchgeführt worden. Da der behauptete Umstand, dass dem Ehemann der Beschwerdeführerin die österreichische Staatsbürgerschaft zugesichert worden wäre, keinen berücksichtigungswürdigen Grund im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG darstelle und auch sonst kein ausreichender humanitärer Aspekt habe festgestellt werden können, lägen die materiellen Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 4 leg. cit. nicht vor.

Bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG gestützten Entscheidung sei eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Interessen des Fremden im Sinn des Art. 8 EMRK nicht geboten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 8 Abs. 1 FrG können Fremden auf Antrag Einreise- und Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern diese ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird (§§ 10 bis 12 FrG). Gemäß § 10 Abs. 1 FrG ist die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels zu versagen, wenn (Z 2) der Aufenthaltstitel zeitlich an den durch ein Reise- oder Durchreisevisum ermöglichten Aufenthalt anschließen und nach der Einreise erteilt werden soll. Für die Beurteilung der Frage, ob dieser Versagungsgrund vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, ob sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgte Einreise im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0063, mwH).

2. Die Beschwerde stellt nicht in Abrede, dass die im vorliegenden Fall beantragte Niederlassungsbewilligung zeitlich an den nur durch das genannte Visum C ermöglichten Aufenthalt der Beschwerdeführerin anschließen und nach der Einreise erteilt werden soll. Angesichts dieser damit auch von der Beschwerde eingeräumten Umstände begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG verwirklicht habe, keinen Bedenken.

Ist der absolute Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG (arg: "ist zu versagen, wenn ...") aber wirksam geworden, ist die Erteilung einer Bewilligung nach § 8 Abs. 1 FrG ausgeschlossen. Eine Ermessensübung durch die belangte Behörde unter Berücksichtigung der im § 8 Abs. 3 FrG genannten Kriterien kommt bei den in § 10 Abs. 1 FrG genannten Versagungsgründen nicht in Betracht. Auch eine Bedachtnahme auf die durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen der Beschwerdeführerin ist bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG gestützten Entscheidung nicht geboten (vgl. wiederum das zitierte Erkenntnis Zl. 2005/18/0063).

3. Schon das Vorliegen eines einzigen Versagungsgrundes steht gemäß § 8 Abs. 1 FrG der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrem Hinweis, dass in ihrem Fall berücksichtigungswürdige Gründe im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG vorlägen, nichts zu gewinnen. Nach § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG tritt nämlich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG - anders als bei einer auf § 14 Abs. 2 leg. cit. gestützten Versagung - nicht in den Blick.

4. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der im angefochtenen Bescheid genannte Assoziationsratsbeschluss nicht den Familiennachzug regelt, sondern nur die beschäftigungsrechtliche Stellung der Familienangehörigen, die auf Grund anderer Rechtsgrundlagen der Mitgliedstaaten die Genehmigung erhalten haben, zu einem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, und dass ein Visum C - wie es der Beschwerdeführerin erteilt wurde - keine Genehmigung des Zuzuges im Sinn des Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/1980 darstellt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2005, Zl. 2004/18/0407, mwH).

5. Die Beschwerde war sohin gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 25. September 2007