Upholding ten-year entry ban for aggravated robbery under Austrian Alien Act despite minor status and pending asylum

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Linz) habe (in ihrem Bescheid vom 2. September 2005) folgenden Sachverhalt festgestellt:

"Sie (der Beschwerdeführer( sind im Juli 2001 mit Ihren Eltern nach Österreich gekommen.

Ihr Asylverfahren ist derzeit in Berufung. Sie sind auf Grundlage des Asylgesetzes zum vorläufigen Aufenthalt berechtigt.

Etwa Mitte Jänner hatten Sie mit zwei Freunden vereinbart, unter Verwendung eines Küchenmessers einen Raubüberfall zu verüben.

Dazu wählten Sie die in (....( gelegene BP-Tankstelle aus. Am Nachmittag des 24.01.2005 präparierten Sie und Ihre Freunde Wollhauben, in die Sie Sehschlitze schnitten, und besorgten sich Handschuhe, um allfällige Fingerabdrücke zu vermeiden. Es wurde vereinbart, dass Sie die Angestellte mit einem Messer bedrohen und zur Herausgabe der Tageslosung nötigen sollten.

Kurz vor 20.00 Uhr des 24.01.2005 begaben Sie sich mit Ihren Freunden zur Tankstelle und warteten, bis sich die Angestellte (....( allein im Verkaufsraum befand. Dann stürmten Sie hinein, und Sie hielten (der Angestellten( ein ca. 27 cm langes Küchenmesser von oben Richtung Hals, wobei Sie sinngemäß äußerten, sie solle das Geld hergeben, ansonsten sei sie tot. In der Folge übergab Ihnen (die Angestellte( die Tageslosung im Umfang von EUR 1.749,36.

Anschließend flüchteten Sie und Ihre Freunde und teilten die Beute.

Am 09.05.2005 wurden Sie deshalb vom LG Linz (....( wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143

2. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt auf 3 Jahre, rechtskräftig verurteilt.

In Ihrer Stellungnahme vom 09.08.2005 haben Sie ausgeführt, dass Sie lediglich einmal gerichtlich verurteilt wurden. Sie seien in Österreich bereits gut integriert und hätten 3 1/2 Jahre die Hauptschule besucht. Derzeit würden Sie einen Vorbereitungslehrgang beim Integrationszentrum 'MAIZ' zwecks Absolvierung der Hauptschule besuchen. Nachher hätten Sie vor, eine Ausbildung in einer HTL zu absolvieren. Sie würden sehr gut Deutsch sprechen und hätten viele österreichische Freunde. Sie würden die Bewährungshilfe in Anspruch nehmen. Hinsichtlich Ihrer familiären Situation haben Sie noch darauf hingewiesen, dass Sie noch minderjährig seien und sich Ihre Familie in Österreich aufhalten würde. Im Iran hätten Sie außer Ihren kranken Großeltern, die beide über 80 Jahre alt seien, keine Verwandten mehr."

In seiner Berufungsschrift vom 12. September 2005 habe der Beschwerdeführer darüber hinaus noch ausgeführt, dass er vor vier Jahren im Alter von zwölf Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder aus dem Iran geflohen wäre, wo er als Angehöriger einer christlichen Minderheit aus religiösen Gründen verfolgt worden wäre. Sein Asylverfahren wäre derzeit beim UBAS anhängig. Sein Verhalten könnte zwar als besonders verwerflich bezeichnet werden, es gäbe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich auch in Zukunft derartige strafbare Handlungen zuschulden kommen lassen würde. Er hätte sich vor seiner Straftat über einen Zeitraum von vier Jahren wohlverhalten. Auch nach der Straftat hätte er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er würde die Bewährungshilfe in Anspruch nehmen, auf deren Schreiben vom 13. September 2005 er verwiesen habe. In diesem Schreiben würde ihm bestätigt, dass er die Termine verlässlich wahrnehme und sein delinquentes Verhalten glaubhaft bereuen würde. Er wäre bemüht und in der Lage, zukünftig ein ordentliches und deliktsfreies Leben in Österreich zu führen. Hinsichtlich seiner familiären Situation habe er ausgeführt, dass sein Vater als Reinigungskraft arbeitete und seine Mutter sich um seine Erziehung und die seines Bruders kümmern würde.

Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde weiter aus, dass in Anbetracht der gerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt sei.

Das Verbrechen des schweren Raubes, noch dazu unter Verwendung einer Waffe (Messer), gehöre zu den schwerwiegendsten Verbrechen, die das Strafrecht kenne. Bei derartigen Delikten sei nicht nur ein immanent hohes Verletzungsrisiko gegeben, derartige Verbrechen seien überdies immer wieder Ursache für schwerste körperliche Folgeschäden bis hin zum Tod eines Geschädigten. Es sei die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt.

Der Beschwerdeführer halte sich seit 2001 im Bundesgebiet mit seinen Eltern und seinem Bruder auf, weil er aus dem Iran geflohen sei. Derzeit befinde er sich "im Asylverfahren". Auf Grund der Tatsache, dass sich auch seine Eltern und sein Bruder im Bundesgebiet aufhielten und sein Vater hier einer Erwerbstätigkeit nachgehe, werde durch das Aufenthaltsverbot in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen. Es sei jedoch zu beachten, dass sich auch die restlichen Familienangehörigen des Beschwerdeführers lediglich auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz - AsylG legal in Österreich aufhielten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass im Fall des Beschwerdeführers eine weitgehende Integration vorliege; dies auch nicht auf Grund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Österreich bereits die Schule besucht und (verständlicherweise) Ausbildungspläne geäußert habe.

Den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschwerdeführers stehe das sehr gravierende Verbrechen des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1 und § 143 zweiter Fall StGB gegenüber. Im Hinblick darauf, dass er zu einer sehr hohen - wenn auch bedingten - Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, könne davon ausgegangen werden, dass auch das Gericht den Unwert seines Verhaltens sehr hoch eingeschätzt habe. Die Tatsache, dass er sich - zumindest dem Akteninhalt nach - vor diesem Verbrechen vier Jahre wohlverhalten habe, könne dem Beschwerdeführer nicht zum Vorteil gereichen, weil dies (ein Wohlverhalten) von einem normgetreuen Menschen erwartet werden könne. Vielmehr müsse es ihm als sehr schwer angelastet werden, dass er sich bereits nach einem noch als kurz zu bezeichnenden Aufenthalt von vier Jahren eines der schwersten Verbrechen habe zuschulden kommen lassen.

Auf Grund der angeführten Tatsachen sei das Aufenthaltsverbot im Licht des § 37 Abs. 1 FrG gerechtfertigt. Da - unter Abwägung aller Tatsachen - im Hinblick auf die für den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zu stellende negative "Zukunftsprognose" die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer wögen als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation, sei das Aufenthaltsverbot auch im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG zulässig. Daran könne sein Hinweis auf seine familiäre Situation nichts ändern.

Zudem sei sein Gesamtfehlverhalten "doch schwerwiegenderer Art, weshalb nicht mehr nur mit einer bloßen niederschriftlichen Ermahnung des Auslangen gefunden werden konnte, sondern von der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 FrG Gebrauch gemacht werden musste". Insbesondere die hohe Gefährlichkeit der Raubkriminalität mache die Inanspruchnahme der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 FrG dringendst notwendig.

Die Dauer des verhängten Aufenthaltsverbotes sei nicht als rechtswidrig zu erkennen, zumal nach Ablauf dieser Zeit erwartet werden könne, dass sich der Beschwerdeführer an die im Bundesgebiet geltenden Normen halten werde. Die Dauer von zehn Jahren sei bereits deshalb notwendig, weil sich der Beschwerdeführer im Bereich der Gewaltkriminalität bewegt habe und ein längerer Beobachtungszeitraum nötig sei, um abschätzen zu können, ob bei ihm die Voraussetzungen für eine zukünftige legale Einreise wiederum vorliegen würden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf Grund der unstrittig feststehenden (rechtskräftigen) Verurteilung des Beschwerdeführers bestehen gegen die - nicht bekämpfte - Beurteilung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, keine Bedenken.

2. Der Beschwerdeführer hat nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde am 24. Jänner 2005 gemeinsam mit seinen Mittätern Wollhauben präpariert und sich Handschuhe besorgt, um allfällige Fingerabdrücke zu vermeiden, wobei vereinbart worden war, dass er die Tankstellenangestellte, die sie zu überfallen beabsichtigten, mit einem Messer bedrohen und zur Herausgabe der Tageslosung nötigen sollte. Als die Tankstellenangestellte allein im Verkaufsraum war, stürmte der Beschwerdeführer in diesen Raum und hielt ihr ein ca. 27 cm langes Küchenmesser gegen den Hals, wobei er sinngemäß äußerte, sie solle das Geld hergeben, ansonsten sei sie tot, worauf sie ihm die Tageslosung von EUR 1.749,36 ausfolgte.

Dieses Gesamtfehlverhalten - sowohl die Planungs- als auch die Ausführungsphase, in der der Tatbeitrag des Beschwerdeführers hervorsticht - zeigt, dass vom Beschwerdeführer ungeachtet seines noch jugendlichen Alters eine große Gefährdung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Eigentums- und Gewaltkriminalität ausgeht. In Anbetracht dieses massiven Gewaltverbrechens ist der seit der Begehung dieser Straftat verstrichene Zeitraum viel zu kurz, um die von ihm ausgehende Gefahr als weggefallen oder auch nur erheblich gemindert anzusehen. Dass es sich bei der verwendeten Waffe um ein Küchenmesser handelte, ändert nichts an der sich aus dessen Verwendung ergebenden hohen kriminellen Energie des Beschwerdeführers, zumal einem Opfer auch mit einem Küchenmesser tödliche oder sonstige schwere Verletzungen zugefügt werden können.

Da die Fremdenpolizeibehörde die Frage der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes unabhängig von den die Strafbemessung begründenden Erwägungen des Gerichtes und ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts zu beurteilen hat, ist es nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, dass das Landesgericht Linz die über den Beschwerdeführer verhängte Freiheitsstrafe von 24 Monaten bedingt nachgesehen hat.

In Anbetracht des massiven Fehlverhaltens des Beschwerdeführers begegnet somit die Auffassung der belangten Behörde, dass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinen Bedenken.

3. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG hat die belangte Behörde die familiären Bindungen des Beschwerdeführers zu seinen Eltern und seinem Bruder sowie seinen inländischen Aufenthalt in der Dauer von vier Jahren berücksichtigt und zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG angenommen. Ebenso zutreffend hat die belangte Behörde auch darauf hingewiesen, dass die aus dem bisherigen inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers resultierende Integration dadurch relativiert ist, dass er sich (lediglich) auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG legal hier aufhält.

Diesen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet steht die aus seiner gravierenden Straftat resultierende erhebliche Gefährdung öffentlicher Interessen gegenüber. Im Hinblick auf diese beträchtliche Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes - weil zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Rechte anderer) dringend geboten - gemäß § 37 Abs. 1 FrG zulässig sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Ebenso begegnet die weitere Beurteilung der belangten Behörde, dass die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers jedenfalls nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 FrG), keinen Bedenken.

Wenn die Beschwerde vorbringt, dass die Eltern des Beschwerdeführers für ihn nach wie vor unterhalts- und obsorgepflichtig seien und daher nicht nur für seinen Unterhalt, sondern auch für seine umfassende persönliche Betreuung sorgen müssten, so müssen die mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Auswirkungen im öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden. Abgesehen davon konnte ihn auch die bisherige persönliche Betreuung durch seine Eltern nicht davon abhalten, in der obgenannten Weise straffällig zu werden.

Zu der in der Beschwerde enthaltenen Verfahrensrüge ist zunächst auszuführen, dass sich die belangte Behörde mit der persönlichen und familiären Situation des Beschwerdeführers sehr wohl auseinandergesetzt und ihre Entscheidung ausreichend begründet hat. Mit der Rüge, dass ihm keine Gelegenheit zur persönlichen Vorsprache gegeben und insbesondere sein Antrag auf "Einvernahme seiner Familie" nicht berücksichtigt worden sei, weshalb die Ausführungen der belangten Behörde zur Schwere des Eingriffs in sein Privat- und Familienleben sowie in seine Lebenssituation und die seiner Familie "dementsprechend mangelhaft" seien, zeigt der Beschwerdeführer schon mangels Konkretisierung der im Einzelnen von der belangten Behörde noch zu treffenden Feststellungen keinen relevanten Verfahrensmangel auf.

4. Schließlich ergeben sich auch weder aus dem weiteren Beschwerdevorbringen noch dem angefochtenen Bescheid besondere Umstände, die es geboten hätten, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens Abstand zu nehmen.

5. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 15. Dezember 2005