Five-year entry ban for foreign national challenged on grounds of outdated criminal conduct and lack of continuing public security threat under § 36 FrG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer habe sich von 1992 bis 16. Februar 1995 legal im Bundesgebiet aufgehalten. Ein weiterer Antrag (auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. August 1995 abgelehnt worden. Der Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Wien) vom 23. Jänner 1996 rechtskräftig ausgewiesen und am 6. Juli 1996 abgeschoben worden. Seit 22. September 2004 sei er (wieder) in Wien mit Hauptwohnsitz aufrecht gemeldet, jedoch nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels.

Der Beschwerdeführer sei am 9. September 1993 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt worden, weil er am 4. Juli 1993 in Wien einer anderen Person durch zwei Schläge mit dem Handrücken eine Prellung des Schädels und der Nase sowie Rissquetschwunden an Ober- und Unterlippe zugefügt habe.

Am 10. Dezember 1996 sei er (neuerlich) vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens nach § 278a StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, wovon ein Teil von acht Monaten bedingt nachgesehen worden sei, verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Wien habe auf Grund einer dagegen eingebrachten Berufung die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 22. Dezember 2004 auf neun Monate, davon sechs Monate bedingt, herabgesetzt. Dieser Verurteilung sei zugrunde gelegen, dass der Beschwerdeführer in Wien und anderen Orten zumindest in der Zeit von Ende 1995 bis Anfang März 1996 Mitglied einer international agierenden Organisation gewesen sei, deren Zweck oder Tätigkeit, wenn auch nicht ausschließlich, auf die fortgesetzte Begehung von Einbruchsdiebstählen gerichtet gewesen sei, dabei als Kontaktperson zwischen Tätern und Abnehmern der Beute fungiert habe und solcherart an einer Vielzahl von strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen (Gesamtschadensumme von ATS 850.000,--) beteiligt gewesen sei.

Zuletzt sei er am 16. September 2004 vom Bezirksgericht Josefstadt wegen des Vergehens nach § 88 Abs. 1 StGB (fahrlässige Körperverletzung) zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden, weil er am 20. Juli 1995 in Graz einen Verkehrsunfall verursacht habe.

Weiters sei der Beschwerdeführer mit Strafverfügung der Erstbehörde vom 18. April 2005 gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 107 Abs. 1 Z. 4 FrG - sohin wegen einer schwerwiegenden Verwaltungsübertretung im Sinn des § 36 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. - sowie mit Strafverfügungen der Erstbehörde insgesamt dreimal wegen Nichtbekanntgabe des Fahrzeuglenkers rechtskräftig bestraft worden. (Nach Ausweis der Verwaltungsakten wurden von der Erstbehörde über den Beschwerdeführer im Jahr 1996 drei Geldstrafen jeweils gemäß § 103 Abs. 2, § 134 KFG verhängt.).

Auf Grund der letztgenannten Verurteilung könne kein Zweifel bestehen, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt sei. Angesichts des dargestellten Gesamt(fehl)verhaltens des Beschwerdeführers lägen (auch) die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 leg. cit. vor.

In weiterer Folge vertrat die belangte Behörde die Auffassung, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer, der verheiratet und für keine Kinder sorgepflichtig sei und keine familiären und beruflichen Bindungen im Bundesgebiet geltend gemacht habe, auch gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG zulässig sei. In seiner Berufung führe er aus, dass er sich nicht in Österreich aufhielte, sondern primär in Kroatien lebte und lediglich kurzfristig nach Österreich käme. Selbst wenn man vor diesem Hintergrund überhaupt von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Privatleben ausgehen wollte, wäre dessen ungeachtet die Zulässigkeit dieser Maßnahme im Grunde des § 37 Abs. 1 FrG zu bejahen. Bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers sei nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilungen, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Das der letzten maßgeblichen Verurteilung zugrunde liegende Fehlverhalten des Beschwerdeführers liege zwar bereits mehr als neun Jahre zurück, die von ihm ausgehende besonders große Gefährdung öffentlicher Interessen werde aber dadurch besonders deutlich, dass er bis zuletzt ein schulduneinsichtiges Verhalten an den Tag gelegt habe. Besonders schwer wiege in diesem Zusammenhang, dass er durch sein strafbares Verhalten eine Vielzahl von Straftaten mit einem hohen Beutewert ermöglicht habe. Dass er darüber hinaus auch wegen zweier Delikte gegen Leib und Leben und - zum Teil - schwerwiegender Verwaltungsübertretungen habe bestraft werden müssen, verstärke zusätzlich die Annahme, dass er offenbar nicht in der Lage bzw. gewillt sei, sich rechtskonform zu verhalten. Eine "Zukunftsprognose" für ihn könne daher keinesfalls positiv ausfallen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den angefochtenen Bescheid unter dem Blickwinkel des § 36 Abs. 1 FrG und bringt vor, dass, wie die belangte Behörde festgestellt habe, das maßgebliche Fehlverhalten des Beschwerdeführers bereits mehr als neun Jahre zurückliege und die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung an sich die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes nicht rechtfertige. In diesem Zeitraum von mehr als neun Jahren habe jedenfalls ein entsprechender Persönlichkeitswandel stattgefunden, sodass die von der belangten Behörde angenommene Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht vorliege.

2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde im Ergebnis zum Erfolg.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Erfüllung des Tatbestandes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG in concreto eine der in § 36 Abs. 1 FrG umschriebenen Annahmen rechtfertigt, ist eine Prüfung vorzunehmen, ob sich aus dem gesamten Fehlverhalten des Fremden, der seither verstrichenen Zeit und seinem zwischenzeitigen Verhalten ableiten lässt, dass sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder andere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen gefährdet. Dabei ist - anders als bei der Frage, ob der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt ist - nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2005/18/0719, mwN).

Das der von der belangten Behörde als maßgeblich erachteten Verurteilung des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 1996 zugrunde liegende Fehlverhalten lag bei Erlassung des vorliegend angefochtenen Bescheides bereits mehr als neun Jahre zurück. Wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, sind auch seit den Verwaltungsübertretungen durch Nichtbekanntgabe des Fahrzeuglenkers rund neun Jahre verstrichen. Der Verurteilung des Beschwerdeführers vom 16. September 2004 liegt die fahrlässige Verursachung eines Verkehrsunfalls (Auffahrunfalls infolge Einhaltung eines zu geringen Tiefenabstandes) durch ihn rund zehn Jahre vor Erlassung des angefochtenen Bescheides zugrunde.

Der Beschwerdeführer wurde zwar am 18. April 2005 wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 107 Abs. 1 Z. 4 FrG rechtskräftig bestraft, das für diese Bestrafung maßgebliche Fehlverhalten reicht jedoch - auch unter Berücksichtigung der übrigen von der belangten Behörde ins Treffen geführten, jedoch bereits rund neun Jahre und länger zurückliegenden Straftaten - nicht aus, um eine der in § 36 Abs. 1 FrG umschriebenen Annahmen zu rechtfertigen.

3. Im Hinblick darauf erweist sich der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach als rechtswidrig, sodass er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 2. Dezember 2008