Cancellation of residence ban after aggravated robbery: recurring illegal entry outweighs family interests

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Juli 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 3. September 2004 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 1996 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei am 20. Juli 1995 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien und das im Instanzenzug ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 22. November 1995 wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1 und § 143 erster Satz zweiter Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfeinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Daraufhin sei gegen ihn mit Bescheid der Erstbehörde vom 12. Februar 1999 (richtig: 15. Februar 1996) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Im Zuge dieser aufenthaltsbeendenden Maßnahme sei auf sämtliche familiären und privaten Bindungen des Beschwerdeführers (ununterbrochener inländischer Aufenthalt seit dem Jahr 1985, sein damaliger gemeinsamer Haushalt mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern, Aufenthalt der Eltern und der Geschwister des Beschwerdeführers im Bundesgebiet) Bedacht genommen worden. Am 4. Jänner 1999 habe der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes mit der Begründung gestellt, dass er von klein auf im Inland aufgewachsen und die Erlassung des Aufenthaltsverbotes gemäß § 38 Abs. 1 Z. 4 FrG unzulässig wäre. Dieser Antrag sei im Instanzenzug mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 17. Mai 1999 gemäß § 114 Abs. 3 in Verbindung mit § 44 FrG abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Juli 2002 als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 3. September 2004 habe der Beschwerdeführer den vorliegenden Antrag gestellt und diesen im Wesentlichen damit begründet, dass seit der Verhängung des Aufenthaltsverbotes nunmehr achteinhalb Jahre vergangen wären und er in dieser Zeit bewiesen hätte, bereit zu sein, die österreichische Rechtsordnung zu akzeptieren, und sohin keine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit mehr darstellte. Er wäre am 21. September 1999 aus der Haft bedingt entlassen worden und hätte sich seither wohlverhalten. Dazu käme, dass seine gesamte Familie, die aus seiner Gattin und vor allem aus seinen vier Kindern bestünde, in Österreich aufhältig wäre. Ferner wären noch die Eltern und die Geschwister des Beschwerdeführers in Österreich aufhältig. In einer Stellungnahme vom 22. September 2004 werde bezüglich seiner familiären Bindungen auf seine Lebensgefährtin verwiesen, die vom Beschwerdeführer ein Kind erwartete, sodass er nunmehr für fünf Kinder in Österreich sorgepflichtig wäre. Weiters werde nochmals auf seine bedingte Entlassung aus der Strafhaft am 21. September 1999 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren hingewiesen. Dies zeigte, dass das Oberlandesgericht Wien offensichtlich davon ausgegangen wäre, dass keine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit vom Beschwerdeführer mehr ausginge. In diesem Zusammenhang werde auch in der vorliegenden Berufung geltend gemacht, dass er sich nach seiner bedingten Entlassung in der Zeit von nunmehr nahezu fünf Jahren keine wesentliche Übertretung der Rechtsordnung mehr zu Schulden kommen hätte lassen und bewiesen hätte, dass das Oberlandesgericht in seiner Beurteilung und durchgeführten Zukunftsprognose Recht behalten hätte.

Dazu führte die belangte Behörde unter Hinweis auf § 44 FrG aus, dass ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes nur dann zum Erfolg führen könne, wenn sich seit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgebenden Umstände zu Gunsten des Fremden geändert hätten, wobei auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen sei. Bei der Beurteilung nach § 44 FrG sei maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose dergestalt (weiterhin) zu treffen sei, dass die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes erforderlich sei, um eine von Fremden ausgehende erhebliche Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden, und ob die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme im Grunde der §§ 37 und 38 FrG zulässig sei. Darüber hinaus habe die Behörde bei dieser Entscheidung auch das ihr dabei eingeräumte Ermessen zu üben. Weiters könne bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen worden sei, nicht mehr überprüft werden. Dies bedeute, dass die Behörde bei der Frage, ob ein Aufenthaltsverbot gemäß § 44 FrG aufzuheben sei, zu beurteilen habe, ob das Aufenthaltsverbot unter Berücksichtigung der seit dessen Verhängung eingetretenen Änderungen von maßgeblichen Umständen noch erlassen werden könnte.

Die dem Aufenthaltsverbot zugrunde liegende Verurteilung scheine nach wie vor im Strafregister auf. Demnach sei der Beschwerdeführer am 13. März 1995 an einem Raubüberfall beteiligt gewesen, bei dem das Opfer nicht nur geschlagen, sondern auch mit einem Gasrevolver bedroht worden sei. Der Beschwerdeführer habe einen Mittäter vor dem Raub, bei dem beinahe 300.000 Schilling erbeutet worden seien, einen Gasrevolver für den Überfall übergeben und dann vor dem Tatort Aufpasserdienste geleistet. Aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ergebe sich, dass die Idee für den Raubüberfall auf ein Wettbüro vom Beschwerdeführer und einem weiteren Komplizen gestammt hätte.

Nach Ansicht der belangten Behörde sei der seit der Tatbegehung bzw. seit der Entlassung aus der Strafhaft verstrichene Zeitraum keinesfalls derart lang, dass angesichts der Schwere seiner kriminellen Handlung die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gering zu schätzen oder gar als weggefallen zu betrachten sei. Unter Berücksichtigung, dass sich die Eltern des Beschwerdeführers sowie seine Lebensgefährtin - die er zu heiraten beabsichtigte - und seine Tochter österreichische Staatsbürger seien, sei ungeachtet dessen in Ansehung des unbestrittenen Fehlverhaltens des Beschwerdeführers die Gefährlichkeitsprognose auch nach § 48 Abs. 1 FrG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer sei nur wenige Tage nach der Entlassung aus der Haft am 21. September 1999 abgeschoben worden und habe sohin sein Verhalten unter Lebensumständen außerhalb der Haft - nur ein solches wäre für die Frage des Vorliegens einer Prognose nach § 48 Abs. 1 FrG relevant -

erst seit etwa fünfeinhalb Jahren unter Beweis stellen können. Die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sei daher auch zum heutigen Zeitpunkt derart schwerwiegend, dass sich die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, insbesondere der Gewaltkriminalität, als dringend geboten und sohin zulässig erweisen müsse. Daran vermöge auch nicht zu ändern, dass ein Teil der Haftstrafe des Beschwerdeführers nachträglich bedingt nachgesehen worden sei. Dabei habe es sich um Umstände gehandelt, die in strafprozessualen bzw. strafvollzugsrechtlichen Bestimmungen begründet seien und nicht notwendigerweise von einer positiven Zukunftsprognose abhingen. Darüber hinaus habe die Fremdenrechtsbehörde ihre Feststellungen selbstständig zu treffen, ohne dabei an allfällige Prognosen der Strafgerichte gebunden zu sein.

Abgesehen davon könne von einem Wohlverhalten des Beschwerdeführers absolut keine Rede sein. Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge sei er nämlich bereits zwei Jahre nach seiner Abschiebung erstmals wieder trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes in das Bundesgebiet zurückgekehrt. Er sei am 3. Februar 2000 von Beamten des Gendarmeriepostens K erkennungsdienstlich behandelt worden und habe sich in K bis 8. Februar 2000 in Schubhaft befunden. Seine nächste unerlaubte Einreise sei am 29. März 2004 über die ungarisch-österreichische Staatsgrenze erfolgt. Der Beschwerdeführer sei von der Bundesheerstreife angehalten und noch am selben Tag in ein Krankenhaus nach E gebracht worden, welches er noch in der selben Nacht verlassen habe. Am 31. März 2004 habe der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt-Außenstelle Wien einen Asylantrag eingebracht, der erstinstanzlich anhängig sei. Ihm sei eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz erteilt worden. Bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt am 10. November 2004 habe er den Asylantrag im Wesentlichen damit begründet, dass er wieder zu seiner Familie nach Österreich wolle und seine Lebensgefährtin heiraten würde, sobald er geschieden wäre. Er habe ausdrücklich deponiert, in seinem Heimatland mit Behörden oder Gerichten keine Schwierigkeiten gehabt zu haben und auch aus Gründen der Rasse, Religion, politischen Gesinnung, Zugehörigkeit zu einer sozialen oder ethischen Gruppe nicht verfolgt worden zu sein.

Der Beschwerdeführer habe sohin nicht darzulegen vermocht, dass sich die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Umstände zu seinen Gunsten geändert hätten. Nach der Aktenlage seien weder in seiner privaten noch in seiner familiären Situation relevante Änderungen eingetreten und der Beschwerdeführer, der trotz des bestehenden rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes bereits zweimal wieder in das Bundesgebiet zurückgekehrt sei, versuche überdies nunmehr über den Weg eines Asylverfahrens seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu erzwingen.

Im Hinblick auf § 37 Abs. 1 und 2 FrG mache der Beschwerdeführer geltend, auf Grund des Aufenthaltsverbotes nicht mit seiner österreichischen Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zusammenleben bzw. den Kontakt zu seinen anderen Familienangehörigen in Österreich pflegen zu können. Dazu sei ihm entgegenzuhalten, dass bezüglich dieser in Anbetracht der besagten maßgeblichen öffentlichen Interessen in Kauf zu nehmenden Einschränkungen keine relevante Änderung seit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes eingetreten sei. Angesichts des oben dargestellten gravierenden Fehlverhaltens, welches der Beschwerdeführer teils vor, teils nach Erlassung des in Rede stehenden Aufenthaltsverbotes gesetzt habe, mache er auch mit dem Umstand, dass er bei seinen Familienangehörigen leben wolle, nichts geltend, was seine persönlichen Interessen so gewichtig erscheinen lasse, dass diese schwerer wögen als die durch sein Fehlverhalten massiv beeinträchtigten öffentlichen Interessen.

Der Beschwerdeführer habe somit nicht darzulegen vermocht, dass sich die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Umstände zu seinen Gunsten geändert hätten. Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes sei sohin nach wie vor zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme wögen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Aufhebung des Aufenthaltsverbotes (§ 37 Abs. 2 FrG).

Der Beschwerdeführer habe auch keine besonderen zu seinen Gunsten sprechenden Umstände dargelegt, daher könne das Aufenthaltsverbot auch nicht im Rahmen des Ermessens aufgehoben werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Wie die belangte Behörde zutreffend ausführt, ist ein Aufenthaltsverbot nur dann aufzuheben, wenn sich seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgebenden Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände zu berücksichtigen sind. Bei der Beurteilung nach § 44 FrG ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs. 1 FrG dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, dass die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes erforderlich ist, um eine vom Fremden ausgehende erhebliche Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden, und ob die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes im Grunde der §§ 37 und 38 FrG zulässig ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. September 2006, Zl. 2003/18/0278).

2. Der Beschwerdeführer bestreitet den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht, wendet sich jedoch gegen die Gefährlichkeitsprognose der belangten Behörde, da er sich bis zu seiner Abschiebung im Jahr 1999 legal im Bundesgebiet aufgehalten und mit seiner Frau und seinen drei Kindern zusammengelebt habe, auch seine Eltern und seine Geschwister in Österreich lebten, er in der Türkei keine leiblichen Verwandten mehr habe, vor Verübung des Raubüberfalles im Einklang mit den österreichischen Gesetzen gelebt habe und auch nach seiner neuerlichen Einreise in das Bundesgebiet nicht wieder straffällig geworden sei. Auch das Landesgericht für Strafsachen Wien habe anerkannt, dass der Beschwerdeführer aus seinen Fehlern gelernt hätte, und habe ihn aus diesem Grund bedingt entlassen. Die belangte Behörde habe weiters verkannt, dass der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die von ihm ein Kind erwarte, liiert sei. Für seine Lebensgefährtin sei es nicht zumutbar, in der Türkei zu leben. Würde das Aufenthaltsverbot nicht aufgehoben, drohe seine Beziehung zu scheitern und sein Kind müsse ohne Vater aufwachsen. Auch seine Eltern hätten den Kontakt zu ihrem Sohn verloren. Die Verurteilung werde im Jahr 2010 getilgt, dann wären seine Kinder jedoch schon erwachsen und seine Eltern würden auf Grund ihres Gesundheitszustandes diesen Tag nicht mehr erleben. Die Behörde habe im Rahmen ihrer Ermessensausübung die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes auf die Familienangehörigen des Beschwerdeführers nicht beachtet.

3. Dass das Landesgericht für Strafsachen Wien den Beschwerdeführer nach Verbüßung eines Teiles der wegen des Raubüberfalls verhängten Freiheitsstrafe bedingt entlassen hat, ist hier nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung, weil die Fremdenpolizeibehörden die Beurteilung der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eigenständig und unabhängig von den eine bedingte Entlassung begründenden Erwägungen des Strafgerichtes zu treffen haben (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 24. April 2007, Zl. 2005/18/0677, mwN).

Kurz nach Entlassung aus der Strafhaft im September 1999 wurde der Beschwerdeführer in die Türkei abgeschoben. Trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes reiste er jedoch Anfang 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am 8. Februar 2002 neuerlich in die Türkei abgeschoben. Am 29. März 2004 wurde der Beschwerdeführer neuerlich beim Versuch einer illegalen Einreise in das Bundesgebiet an der ungarisch-österreichischen Grenze aufgegriffen und in das Krankenhaus E gebracht, das er noch in der selben Nacht verlassen hat, um sich - eigenen Angaben zufolge - der Schubhaft zu entziehen.

Es kann daher - wie die belangte Behörde zutreffend ausführt -

keine Rede davon sein, dass sich der Beschwerdeführer seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes wohlverhalten hätte, vielmehr verstärkt die wiederholte Missachtung der fremdenrechtlichen Bestimmungen durch den Beschwerdeführer die für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes sprechenden öffentlichen Interessen. Auf Grund seines Gesamtfehlverhaltens würde sein Aufenthalt im Bundesgebiet weiterhin eine sehr gravierende Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Gewaltkriminalität und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bewirken. Entgegen der Beschwerdeansicht lag auch das letzte Fehlverhalten des Beschwerdeführers im März 2004 noch nicht so lange zurück, um auf Grund des seither verstrichenen Zeitraumes einen Wegfall oder eine wesentliche Minderung der von ihm ausgehenden Gefahr annehmen zu können.

Schließlich bestand für die belangte Behörde auch keine Veranlassung, im Rahmen des ihr gemäß § 36 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens dem Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes stattzugeben.

Aus all diesen Gründen kann die Ansicht der belangten Behörde, dass eine Gefährdungsprognose im Grunde des § 36 Abs. 1 leg. cit. die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes auch weiterhin erforderlich mache, nicht als rechtswidrig angesehen werden.

4. Der Beschwerdeführer hat durch das beschriebene Fehlverhalten das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit maßgeblich beeinträchtigt. Diesem öffentlichen Interesse steht an persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufenthalt im Bundesgebiet gegenüber, dass die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers in Österreich leben. Weiters wurde bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes mit Bescheid vom 15. Februar 1996 berücksichtigt, dass die Ehefrau und vier Kinder des Beschwerdeführers im Inland - jedoch getrennt von diesem - lebten, während die Beschwerde vorbringt, der Beschwerdeführer habe eine Lebensgefährtin, die österreichische Staatsbürgerin sei und ein Kind vom Beschwerdeführer erwarte. Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Beziehung zu einer österreichischen Staatsbürgerin, die ein Kind von ihm erwarte, kann jedoch keine wesentliche Stärkung seiner persönlichen Interessen im Lichte des § 37 Abs. 1 und 2 FrG bewirken, weil er im Zeitpunkt der Eingehung dieser Beziehung nicht mit einer (baldigen) Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes rechnen durfte (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 1999, Zl. 98/18/0426).

Die Ansicht der belangten Behörde, dass die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes nach wie vor zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei und die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers bzw. die Lebenssituation seiner Familie nicht schwerer wögen als das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes, begegnet daher keinen Bedenken.

5. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

6. Der Spruch über den Aufwandsersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II, Nr. 333/2003.

Wien, am 28. Oktober 2008