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2005/18/0654 ECLI:AT:VWGH:2006:2005180654.X00 KI-generiert

VwGH annuls ten-year residence ban for fraudster, ruling long-term prior integration outweighs family ties abroad.

Geschäftsnummer 2005/18/0654
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna annulled the ten-year residence ban issued against a Serbian national convicted of fraud. The lower authority had rejected the applicant's claim that his 20-year prior residence constituted integration, citing a break in continuity. The court held that despite the interruption, the long duration of the prior stay created significant personal interests that the lower authority failed to weigh correctly against the family ties abroad.

Legislator-Regeste

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§ 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FremdenG 1997; § 37 Abs. 1 und 2 FremdenG 1997: The administrative authority must consider the integration resulting from long-term prior residence when assessing the proportionality of a residence ban, and cannot disregard such integration merely due to a subsequent interruption of stay.

Schlagwörter

KI-generiert
residence ban integration assessment proportionality principle fraud conviction family ties abroad administrative discretion VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FremdenG 1997
§ 37 Abs. 1 und Abs. 2 FremdenG 1997
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Auf Grund der dargestellten Verkennung der Rechtslage durch die belangte Behörde war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Dieser Eingriff sei jedoch zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz des Eigentums und des Vermögens Dritter) dringend geboten.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer habe sich bereits von 1981 bis September 2002 im Bundesgebiet aufgehalten und habe über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt. Anschließend habe er gemeinsam mit seiner Gattin Österreich verlassen und sei in seine Heimat zurückgekehrt. Bis "Juni/Juli" 2004 habe er ständig in seiner Heimat gelebt. Während dieser Niederlassung in Serbien sei er kurz nach Österreich zurückgekommen, um am 28. März 2003 (nach der Aktenlage richtig: 28. Jänner 2003) einen Pkw durch ein betrügerisch erlangtes Darlehen zu finanzieren und anschließend gewinnbringend weiter zu veräußern. Unter Verwendung eines nachgemachten Personalausweises, eines nachgemachten Meldezettels und einer nachgemachten Lohnbestätigung, jeweils lautend auf einen anderen, habe er eine Bank zur Auszahlung des Darlehensbetrages von EUR 19.900,-- verleitet. Mit diesem Geld habe er von einem Autohaus einen Pkw erworben. In weiterer Folge habe er seinen Sohn aufgefordert, als Eigentümer des Autos aufzutreten und einen Verkauf vorzutäuschen. Ein solcherart betrogener Käufer habe eine Anzahlung von EUR 6.000,-- geleistet, obwohl tatplangemäß weder die Übergabe des Fahrzeuges noch die Rückgabe dieser Anzahlung jemals hätte erfolgen sollen. Nach dieser Straftat sei der Beschwerdeführer wieder in seine Heimat ausgereist. Nachdem er von dem gegen ihn bestehenden Haftbefehl erfahren habe, sei er 2004 nach Österreich zurückgekehrt. Mit Urteil vom 22. Dezember 2004 sei er wegen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 erster Fall iVm § 12 zweiter Fall StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer dem Strafverfahren durch Einreise aus dem Ausland freiwillig gestellt habe, sei als Milderungsgrund gewertet worden.

Auf Grund der Verurteilung sei der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt. Die in § 36 Abs. 1 FrG normierte Voraussetzung zur Erlassung eines Aufenthaltsverbots sei erfüllt.

Der Beschwerdeführer sei verheiratet; weitere familiäre Bindungen bestünden zu zwei Kindern. Von den Kindern lebe lediglich der im Zusammenhang mit der genannten Straftat stehende Sohn in Österreich. Mit dem Aufenthaltsverbot sei zweifellos ein Eingriff in das Privat- und Familienleben verbunden. Dieser Eingriff sei jedoch zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz des Eigentums und des Vermögens Dritter) dringend geboten. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers lasse eine außerordentliche Geringschätzung der zum Schutz der Rechtsgüter Dritter bestehenden Normen erkennen. Die solcherart bewirkte Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sei von solchem Gewicht, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbots im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig sei.

Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG sei zunächst auf die aus der Aufenthaltsdauer seit der erneuten Einreise im Jahr 2004 ableitbare Integration Bedacht zu nehmen. Die davor liegenden Aufenthalte bis zur Aufgabe der Niederlassung im September 2002 seien jedoch nicht zu berücksichtigen gewesen, weil sie mit dem gegenwärtigen Aufenthalt im Hinblick auf die eindreivierteljährige Unterbrechung keine Einheit bildeten. Die einer jeglichen Integration zu Grunde liegende soziale Komponente werde durch das keinesfalls geringfügige strafbare Verhalten gemindert. Insgesamt sei die Integration des Beschwerdeführers keinesfalls schwerwiegend. Zu den familiären Bindungen sei festzuhalten, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers mit diesem gemeinsam Österreich verlassen habe und erst seit April 2004 wieder im Bundesgebiet gemeldet sei. Gegen sie bestünden zwei gerichtliche Aufenthaltsermittlungen als Beschuldigte. Die familiäre Bindung zum im Strafurteil genannten (und eigenständig verurteilten) Sohn werde dadurch relativiert, dass dieser Sohn volljährig sei und mit dem Beschwerdeführer nicht im gemeinsamen Haushalt lebe. Insgesamt sei das Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet zwar gewichtig, jedoch nicht besonders ausgeprägt. Dem stehe das große öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und am Schutz des Vermögens Dritter entgegen. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen keinesfalls schwerer als das genannte große öffentliche Interesse an der Erlassung dieser Maßnahme. Den Kontakt zu seinen Familienangehörigen könne der Beschwerdeführer - wenn auch eingeschränkt - vom Ausland aus wahrnehmen. Allenfalls könnte er von seinen Familienangehörigen auch ins Ausland begleitet werden. Dass einer solchen Begleitung zwingende Gründe entgegenstünden, sei nicht aktenkundig.

Mangels sonstiger, besonders zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände sehe die Behörde keine Veranlassung, im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens von der Erlassung des Aufenthaltsverbots Abstand zu nehmen. Der langjährige Voraufenthalt bis zur Ausreise im September 2002 könne die Interessenlage nicht derart zu Gunsten des Beschwerdeführers verschieben, dass eine Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbots gerechtfertigt sei.

§ 38 FrG stehe dem Aufenthaltsverbot nicht entgegen. Mangels Niederlassung (und Meldung) im Bundesgebiet zum Zeitpunkt des maßgeblichen Sachverhalts liege nämlich kein aufenthaltsverfestigender Tatbestand im Sinn der genannten Bestimmung vor.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Begehren, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf Grund der unstrittigen rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr begegnet die Ansicht der belangten Behörde, der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG sei erfüllt, keinen Bedenken.

2. Der Beschwerdeführer hat unter Verwendung von nachgemachten, auf eine andere Person lautenden Urkunden (Personalausweis, Meldezettel, Lohnbestätigung) eine Bank zur Auszahlung eines Darlehensbetrages von EUR 19.900,-- verleitet. In der Folge hat er mit dem betrügerisch erlangten Geld einen Pkw erworben. Er hat seinen Sohn dazu bestimmt, als Eigentümer dieses Pkw einen beabsichtigten Verkauf vorzutäuschen. Auf diese Weise hat er einem gutgläubigen Käufer eine Anzahlung von EUR 6.000,-- herausgelockt, ohne je die Absicht gehabt zu haben, den Pkw zu übergeben oder diese Anzahlung zurückzuzahlen.

Der Beschwerdeführer hat also nicht nur eine Bank, sondern auch einen potenziellen Pkw-Käufer betrogen. Er ist nicht davor zurückgeschreckt, zur Durchführung dieser Betrugshandlungen nachgemachte Urkunden zu verwenden und seinen Sohn zu bestimmen, an der strafbaren Handlung mitzuwirken. Aus der ausgeklügelten Vorgangsweise bei diesen Betrugshandlungen ergibt sich, dass vom Beschwerdeführer eine große Gefahr für das bedeutende öffentliche Interesse an der Verhinderung der Eigentumskriminalität ausgeht.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die Straftaten nur deshalb begangen, weil seine Gattin an Schizophrenie erkrankt sei, ist entgegen zu halten, dass die Begehung von Vermögensdelikten keinesfalls eine adäquate Reaktion auf die Erkrankung eines Angehörigen darstellt.

Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens ist die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme ungeachtet der (vorgebrachten) Umstände, dass es sich um die erste Verurteilung handelt und der Beschwerdeführer trotz des bestehenden Haftbefehles freiwillig nach Österreich zurückgekehrt ist, gerechtfertigt.

3. Bei der Interessenabwägung nach § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG hat die belangte Behörde auf die aus der Aufenthaltsdauer seit der erneuten Einreise des Beschwerdeführers im Jahr 2004 ableitbare Integration Bedacht genommen. Die aus dem Voraufenthalt von 1981 bis September 2002 resultierende Integration hat sie jedoch nicht berücksichtigt, weil dieser Aufenthalt im Hinblick auf die eindreivierteljährige Unterbrechung mit dem gegenwärtigen Aufenthalt keine Einheit bilde. Weiters hat sie berücksichtigt, dass die Ehegattin und ein Sohn des Beschwerdeführers im Bundesgebiet lebten, wobei sie hinsichtlich der Ehegattin feststellte, dass diese gemeinsam mit dem Beschwerdeführer Österreich verlassen habe und sich erst wieder seit April 2004 im Bundesgebiet befinde.

Die Ansicht der belangten Behörde, dass die aus dem Voraufenthalt resultierende Integration nicht zu berücksichtigen sei, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt. Die aus diesem Voraufenthalt resultierenden persönlichen Interessen werden zwar durch die Unterbrechung des Aufenthalts relativiert, doch kommt ihnen angesichts der mehr als 20-jährigen Dauer dieses Aufenthalts dennoch großes Gewicht zu. Diese persönlichen Interessen des Beschwerdeführers werden dadurch verstärkt, dass sich nach den Feststellungen der belangten Behörde auch die Ehegattin bereits vor der Ausreise im Jahr 2002 in Österreich aufgehalten habe, wobei zur Beurteilung des Ausmaßes dieser Verstärkung Feststellungen darüber fehlen, ob sich die Gattin während des gesamten Voraufenthalts des Beschwerdeführers oder nur während eines Teiles desselben in Österreich aufgehalten hat. Weiters hat die belangte Behörde bei der Abwägung berücksichtigt, dass gegen die Gattin zwei gerichtliche Aufenthaltsermittlungen als Beschuldigte bestünden. Zur Beurteilung, ob die für die familiären Interessen des Beschwerdeführers relevante Integration der Gattin durch strafbare Handlungen gemindert wird, wären jedoch Feststellungen darüber erforderlich, welche Straftaten sie begangen hat.

Der Umstand, dass die belangte Behörde im Rahmen der Begründung der Ermessensentscheidung gemäß § 36 Abs. 1 FrG den langjährigen Voraufenthalt berücksichtigt hat, kann nichts daran ändern, dass sie dies bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG in Verkennung der Rechtslage nicht getan hat.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die belangte Behörde bei richtiger Beurteilung der Rechtslage zu einem anderen - für den Beschwerdeführer günstigen - Ergebnis gelangt wäre.

4. Auf Grund der dargestellten Verkennung der Rechtslage durch die belangte Behörde war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

5. Hinzugefügt sei, dass sich die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren auch mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe - entgegen seiner Aussage bei der niederschriftlichen Vernehmung am 22. Dezember 2004 - Österreich erst nach seiner Straftat verlassen, seine Gattin habe sich durchgehend in Österreich aufgehalten und im Inland lebten nicht nur ein Sohn, sondern beide Söhne, auseinander zu setzen haben wird.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003

Wien, am 5. September 2006