Residence ban for an indigent illegally residing foreign national and the non-discrimination justification under Article 14 ECHR

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen (angeblichen) Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei am 6. Juni 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag sei vom unabhängigen Bundesasylsenat rechtskräftig abgewiesen worden. Einer dagegen gerichteten Beschwerde sei vom Verwaltungsgerichtshof zunächst aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Mittlerweile sei die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt worden. Während des Asylverfahrens habe der Beschwerdeführer über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1997 verfügt.

Der Beschwerdeführer habe im Verwaltungsverfahren weder familiäre noch berufliche Bindungen in Österreich geltend gemacht. Ebenso wenig habe er dargelegt, wovon er seinen Unterhalt bestreite bzw. ob er im Besitz von Barmitteln sei.

Da der Beschwerdeführer somit den Nachweis nicht erbracht habe, über die erforderlichen Unterhaltsmittel zu verfügen, sei der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG verwirklicht.

Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer weder über einen Einreise- noch über einen Aufenthaltstitel verfüge und nicht in der Lage sei, die Mittel für seinen Unterhalt nachzuweisen, bestehe kein Zweifel daran, dass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei. Ein allenfalls im Hinblick auf die bisherige Aufenthaltsdauer mit dem Aufenthalt verbundener Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers sei zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Hintanhaltung der Gefahr der illegalen Mittelbeschaffung) dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG gerechtfertigt.

Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG sei zu berücksichtigen, dass sich die aus der Aufenthaltsdauer ableitbare Integration auf Grund der illegalen Einreise und der Abweisung des Asylantrages als nicht stark ausgeprägt erweise. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen daher nicht schwerer als die gegenläufigen öffentlichen Interessen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 36 Abs. 1 FrG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen eine der in den Z. 1 und 2 umschriebenen Annahmen gerechtfertigt ist.

Gemäß § 36 Abs. 2 FrG hat als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 7) den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, es sei denn, er wäre rechtmäßig zur Arbeitsaufnahme eingereist und innerhalb des letzten Jahres im Inland mehr als sechs Monate einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen.

2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, im Verwaltungsverfahren keinen Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel erbracht zu haben. Die - nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG erfüllt sei, ist unbedenklich.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das Aufenthaltsverbot über ihn nur verhängt worden sei, weil er arm sei; wäre er vermögend, wäre diese Maßnahme unterblieben. Dies stelle eine Art. 14 EMRK widersprechende Benachteiligung dar, die "im Vermögen" begründet sei. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergäben sich keine Indizien für eine Gefährdung öffentlicher Interessen durch den Beschwerdeführer, dieser befinde sich bereits seit sechs Jahren im Bundesgebiet und sei bisher weder einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen noch sonst straffällig geworden. Es widerspreche einem Prinzip der Rechtsordnung, einem Fremden einerseits zu verbieten, einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, und ihm andererseits diesen Umstand zum Vorwurf zu machen.

3.2. Der Beschwerdeführer stellt somit nicht in Abrede, nicht über ausreichende Unterhaltsmittel zu verfügen und - als unrechtmäßig aufhältiger Fremder - nicht zur Arbeitsaufnahme berechtigt zu sein. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das Erkenntnis vom 11. Oktober 2001, Zl. 2001/18/0175) besteht bei einem solchen Fremden die Gefahr, dass er sich die erforderlichen Unterhaltsmittel auf illegale Weise - etwa durch "Schwarzarbeit" - beschafft, und die Gefahr der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft - etwa bei erforderlicher Behandlung in einem Krankenhaus. Der vorgebrachte Umstand, dass der Beschwerdeführer in den letzten sechs Jahren weder illegal erwerbstätig gewesen noch straffällig geworden sei, kann daran nichts ändern, zumal der Beschwerdeführer nicht vorbringt, während des Asylverfahrens keine Leistungen im Rahmen der Bundesbetreuung bezogen zu haben.

Da bei einem Fremden mit einem Einkommen aus legaler Arbeit oder auf andere Weise gesicherten Unterhaltsmitteln die genannten Gefahren nicht oder jedenfalls nur in wesentlich geringerem Ausmaß bestehen, liegt eine objektive und vernünftige Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung vor, sodass schon deshalb eine ungerechtfertigte Benachteiligung im Sinn von Art. 14 EMRK nicht vorliegt (vgl. etwa Mayer, B-VG3, S. 639, II.1. zu Art. 14 EMRK, mwN).

Im Hinblick auf die beschriebenen, aus der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers resultierenden Gefahren und die Gefährdung des großen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens durch den unberechtigten Aufenthalt des Beschwerdeführers begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinen Bedenken.

4. Die - nicht bekämpfte - Auffassung der belangten Behörde, dass das Aufenthaltsverbot im Grund des § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG zulässig sei, kann aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides nicht als rechtswidrig erkannt werden.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass das Aufenthaltsverbot im vorliegenden Zusammenhang eine Strafe darstelle, ohne dass dem Beschwerdeführer ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen sei. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wäre eine allenfalls mit einem Verbot der Wiedereinreise verbundene Ausweisung angemessen; ein Aufenthaltsverbot stelle eine überschießende Maßnahme mit Strafcharakter dar.

5.2. Dem ist zunächst zu entgegnen, dass es sich bei einem Aufenthaltsverbot nicht um eine Strafe, sondern um eine administrativ-rechtliche Maßnahme handelt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. Februar 1999, Zlen. 99/18/0015, 0033). Im Übrigen findet sich in der Rechtsordnung keine Verpflichtung der Fremdenpolizeibehörde bei Vorliegen aller Voraussetzungen hiefür von der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes abzusehen und mit dem gelinderen Mittel einer Ausweisung vorzugehen.

6. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. November 2005