Foreign resident denied residence permit for applying from Austria instead of abroad under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß §§ 14 Abs. 2 und 10 Abs. 1 Z 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin habe am 11. Oktober 2001 per Post durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter beim Landeshauptmann von Wien (der Erstbehörde) einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt. Die Erstbehörde habe diesen Antrag gemäß §§ 14 Abs. 2 und 10 Abs. 1 Z 2 FrG abgewiesen.

In ihrer dagegen erhobenen Berufung habe die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eingewendet, dass sie als Ehefrau von Sadi G Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung in Österreich entsprechend dem zwischen der EWG (EU) und der Türkei abgeschlossenen Assoziationsabkommen samt den dazugehörigen Beschlüssen hätte. Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung hätte für sie lediglich deklarative Bedeutung, Einschränkungen (wie z.B. Quoten oder die Vorschrift, einen Antrag im Ausland einzubringen) wären unzulässig, da dies dem Verbot der Nichtdiskriminierung widersprechen würde.

Auf Grund der Aktenlage stehe fest, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufhältig gewesen sei. Im Antragsformular sei ihr derzeitiger Wohnsitz in Wien angeführt, an dieser Adresse sei sie seit dem 25. Juli 2001 aufrecht gemeldet. In der Berufung sei der Inlandsaufenthalt zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bestritten worden.

Da jedoch im Beschwerdefall die Voraussetzungen für eine Inlandsantragstellung nicht vorliegen würden, hätte die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 2 FrG ihren Antrag vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen gehabt. Ihre Vorgangsweise widerspreche dem im § 14 Abs. 2 FrG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, dass Fremde die Entscheidung über ihren Antrag vom Ausland aus abzuwarten hätten.

Weiters werde festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin mit einem von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten Reisevisum (Visum C), gültig vom 17. Juli 2001 bis zum 14. Oktober 2001, nach Österreich eingereist sei und mit dem am 11. Oktober 2001 eingebrachten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ihren Aufenthalt in Österreich habe verlängern wollen. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 FrG sei jedoch die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Anschluss an den durch ein Reise- oder Durchreisevisum ermöglichten Aufenthalt ausgeschlossen.

Zum Berufungsvorbringen werde festgehalten, dass das Assoziationsabkommen EWG - Türkei (Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980) lediglich die beschäftigungsrechtliche Situation türkischer Staatsangehöriger und deren Familienangehöriger regle, die bereits zum Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechtigt seien. Bezüglich des Familiennachzugs seien jedoch ausschließlich die Bestimmungen des FrG anzuwenden.

Der Gesetzgeber habe bereits bei Erlassung des § 14 Abs. 2 FrG auf die persönlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei Rücksicht genommen und die Regelung eines geordneten Zuwanderungswesens über die persönlichen Verhältnisse gestellt. Daher könne davon ausgegangen werden, dass ein weiteres Eingehen auf die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin - auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK - entbehrlich sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Mit ihrem Vorbringen, der Beschwerdeführerin komme - so wie ihrem Ehemann - ein Aufenthaltsrecht unmittelbar aus dem Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei zu, zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Nach Art. 7 erster Gedankenstrich des auf Grundlage des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei (aus 1963) gefassten Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 (ARB) haben die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitsnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorranges das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass der ARB nicht den Familiennachzug regelt, sondern nur die beschäftigungsrechtliche Stellung der Familienangehörigen, die auf Grund anderer Rechtsgrundlagen der Mitgliedstaaten die Genehmigung erhalten haben, zu einem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des EuGH vom 30. September 1987, C 12/86, in der Rechtssache Demirel und auf dessen Urteil vom 17. April 1997, C 351/95, in der Rechtssache Selma Kadiman hingewiesen, in denen der Gerichtshof betont, dass durch Art. 7 ARB die Befugnis des betreffenden Mitgliedstaates nicht berührt wird, den Familienangehörigen die Genehmigung zu erteilen, zu dem in diesem Staat ordnungsgemäß beschäftigten türkischen Arbeitnehmer zu ziehen. Das der Beschwerdeführerin unstrittig erteilte Visum C mit einer Gültigkeitsdauer vom 17. Juli 2001 bis zum 14. Oktober 2001 stellt keine Genehmigung des Zuzuges im Sinn des Art. 7 ARB dar. Da die Beschwerdeführerin somit nicht die Genehmigung erhalten hat, zu ihrem Ehemann zu ziehen, kann sie aus dem ARB keine Rechte ableiten. (Vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 2003/18/0139, mwH.)

2.1. Gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz FrG sind Anträge auf Erteilung eines (Erst)Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Dabei handelt es sich um eine Anordnung an die Behörde, die beantragte Rechtsgestaltung durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nur dann vorzunehmen, wenn der Antrag vor Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt wurde, wobei die Erledigung grundsätzlich auch vom Ausland aus abzuwarten ist. Bei einem entgegen dieser Bestimmung gestellten Antrag kommt eine Ermessensentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 FrG unter Bedachtnahme auf die in § 8 Abs. 3 leg. cit. genannten Kriterien nicht in Betracht. (Vgl. zum Ganzen nochmals das vorzitierte Erkenntnis.)

2.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr bisher lediglich ein Visum C - dabei handelt es sich gemäß § 6 Abs. 1 FrG um einen Einreisetitel und nicht um einen Aufenthaltstitel gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. - erteilt worden sei und sie den gegenständlichen Antrag im Bundesgebiet gestellt habe. Auf dem Boden des Gesagten hat die belangte Behörde den Antrag zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 FrG abgewiesen, ohne eine Abwägung der persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen durchzuführen.

3. Im Hinblick darauf erübrigt es sich, noch darauf einzugehen, ob die belangte Behörde (auch) § 10 Abs. 1 Z 2 leg. cit. für die Abweisung dieses Antrages heranziehen durfte (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2005, Zl. 2004/18/0407).

4. Da sich die vorliegende Beschwerde sohin als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 15. Dezember 2005