Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2005/18/0633 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180633.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; good conduct period must start before crimes, not after conviction.

Geschäftsnummer 2005/18/0633
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as unfounded, citing a prior decision on identical facts. The applicant argued for a longer good conduct period, but the court clarified that this period must be calculated from the date of the crimes, not the conviction. Consequently, the applicant's four-year conduct period was deemed insufficient compared to the six years in the precedent case.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 43 Abs. 2 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG: The foreign police authority must independently assess grounds for refusing a Convention travel document, but the applicant's good conduct period must be calculated from the date of the criminal act, not the date of conviction.

Schlagwörter

KI-generiert
Convention travel document good conduct period criminal conviction foreign police authority unfounded appeal administrative review procedural timeline

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit auch der Inhalt der gegenständlichen Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war diese Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2001/18/0054
VwGH dismisses appeal against refusal of convention passport due to past smuggling conviction and re-entry violation.
99/18/0336
VwGH dismisses appeal against refugee travel document denial due to drug trafficking conviction.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung maßgeblichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der zu lösenden Rechtsfragen - im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 4. April 2001, Zl. 2001/18/0054, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen.

Hinzugefügt sei, dass die belangte Behörde ihre negative Prognose nicht allein auf die Tatsache der Verurteilung, sondern - in zutreffender Weise - primär auf die Umstände gestützt hat, dass der Beschwerdeführer die im Zeitraum von Februar 2001 bis September 2001 in mehreren Angriffen durchgeführten Schleppungen von insgesamt 12 Personen gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande begangen hat. Im Übrigen sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, von seiner ständigen Judikatur abzugehen, wonach die Fremdenpolizeibehörde die Frage des Vorliegens eines Versagungsgrundes für die Ausstellung eines Konventionsreisepasses nach den hiefür vom Gesetz vorgesehenen Kriterien eigenständig zu beurteilen hat, ohne an die Erwägungen des Gerichtes bei der Entscheidung über die (teil-) bedingte Strafnachsicht gebunden zu sein (vgl. etwa das in den Beschwerde zitierte Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, Zl. 99/18/0336).

Was den von der Beschwerde in den Mittelpunkt ihrer Argumentation gerückten Zeitraum des Wohlverhaltens anlangt, ist darauf hinzuweisen, dass dieser - entgegen der Beschwerdemeinung ab Begehung der Straftaten (und nicht ab der Verurteilung) zu bemessende - Zeitraum im dem zitierten Erkenntnis, Zl. 2001/18/0054, zugrundeliegenden Fall bereits sechs Jahre betrug, im vorliegenden Fall jedoch erst vier Jahre.

Da somit auch der Inhalt der gegenständlichen Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war diese Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. November 2005