Mootness of residence ban appeal following annulment of underlying prohibition
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the appeal moot and terminated the proceedings, ordering the state to reimburse the appellant EUR 1,171.20 in legal costs. The dispute concerned the legality of a decision by the lower authority rejecting the appellant's application for the reopening of a ban on residence proceedings; however, the underlying residence ban had previously been annulled by the VwGH in December 2005 for substantial unlawfulness. This prior annulation rendered the appellate complaint against the rejection of the reopening request objectively moot, as the desired outcome had already been achieved through the original judgment, causing the legal interest in a decision to lapse. The court applied § 33 para. 1 of the Austrian Administrative Court Act (VwGG) in its modified application to establish the mootness and terminated the case, while the cost award under § 58 para. 2 VwGG and the 2003 VwGH Expense Reimbursement Regulation was justified on the grounds that the appeal would have succeeded on its merits had it been decided.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal becomes moot and proceedings must be terminated if a change in circumstances eliminates the complainant's legal interest in the decision, even if the appeal would have succeeded on merits.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ab.
Das Aufenthaltsverbot wurde durch das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2005, Zl. 2005/18/0424, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen einer bestimmten Frist bekannt zu geben, ob und bejahendenfalls in welchen subjektiven Rechten er sich ungeachtet dessen durch den angefochtenen Bescheid noch als verletzt erachtet.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die Beschwerde durch Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gegenstandslos geworden und das Rechtsschutzinteresse insofern weggefallen sei.
Im Beschwerdefall ist eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit eingetreten, weil durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse der Beschwerdeführer an der Entscheidung weggefallen ist. Durch die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes, welches den Gegenstand des Wiederaufnahmeauftrages bildete, wurde dasselbe Ergebnis herbeigeführt, das der Beschwerdeführer mit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes anstrebte. In einem so gelagerten Fall wird auch von einer "materiellen" Klaglosstellung gesprochen (vgl. den hg. Beschluss vom 20. September 2005, Zl. 2002/05/0822).
Die Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs. 2 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Im gegenständlichen Fall wurde das dem Antrag auf Wiederaufnahme zu Grunde liegende Aufenthaltsverbot
wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerde im Fall ihrer meritorischen Erledigung Erfolg gehabt hätte.
Wien, am 16. Dezember 2008