VwGH dismisses appeal against deportation ban due to concealed prior ban and false residence permit applications.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Ukraine, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Nach dem Inhalt des Bescheides der Behörde erster Instanz sei dem Beschwerdeführer am 10. Juli 2003 über dessen Antrag vom 3. Juli 2003 eine Niederlassungsbewilligung zum Zweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö" erteilt worden. Bereits davor habe der Beschwerdeführer über eine Erstniederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von 9. Juli 2002 bis 9. Juli 2003 verfügt. Aus den vom Beschwerdeführer bei diesen beiden Antragstellungen vorgelegten Urkunden und dem Inhalt der ausgefüllten Antragsformulare gehe lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer mit Familiennamen Ko heiße. Aus keinem der Anträge gehe hervor, dass der Beschwerdeführer anders geheißen habe. Die Aufenthaltstitel seien dem Beschwerdeführer erteilt worden, weil seine Mutter mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet sei.

Nunmehr sei festgestellt worden, dass bereits am 23. Oktober 2001 gegen den Beschwerdeführer unter seinem früheren Familiennamen Ku ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden sei. Der Beschwerdeführer habe nach Abschiebung auf Grund dieses Aufenthaltsverbots in der Ukraine seinen Namen geändert und sich in der Folge einen auf den neuen Familiennamen Ko lautenden Reisepass besorgt. Da unter diesem Namen kein Aufenthaltsverbot aufscheine und der Beschwerdeführer in seinen beiden Anträgen den früheren Familiennamen verschwiegen habe, seien die Niederlassungsbewilligungen erteilt worden.

Mit rechtskräftigem Bescheid vom 13. Dezember 2004 sei die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen worden, weil dieser Aufenthaltstitel erschlichen worden sei.

In seiner Berufung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, niemals die Absicht gehabt zu haben, die Behörde durch falsche Angaben zu täuschen. Er hätte seinen Familiennamen am 12. November 2001 geändert, weil er wieder den Namen seines Vaters hätte tragen wollen. Beim Ausfüllen des Formulars betreffend die Niederlassungsbewilligung hätte er übersehen, dass es auch eine Rubrik für allfällige frühere Familiennamen gäbe. Er hätte das Formular mit bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt und wäre der Meinung gewesen, dass die durch eine offizielle Urkunde erfolgte Namensänderung ohnehin den Behörden bekannt wäre.

Der Beschwerdeführer habe es sowohl beim Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung als auch beim Antrag auf Verlängerung unterlassen, seinen früheren Familiennamen anzugeben, obwohl im jeweiligen Antragsformular unter Punkt B die Aufforderung enthalten sei, sämtliche früheren Familiennamen anzugeben. Weiters habe der Beschwerdeführer mit diesen beiden Anträgen jeweils die Erklärung abgegeben, alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig erstattet zu haben. Er habe auch zur Kenntnis genommen, dass unvollständige oder unrichtige Angaben zur Versagung der Bewilligung führen könnten. Wenn er nunmehr angebe, übersehen zu haben, dass der frühere Familienname anzugeben sei, und niemals die Absicht gehabt zu haben, die Behörde durch falsche Angaben zu täuschen, so sei dies eine reine Schutzbehauptung.

Der österreichische Stiefvater des Beschwerdeführers habe anlässlich des am 4. Juni 2002 eingebrachten Antrages des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung eine Verpflichtungserklärung für die Dauer von einem Jahr abgegeben. Eine Verlängerung dieser Erklärung bzw. eine neuerliche Verpflichtungserklärung sei weder aus den Akten ersichtlich noch vom Beschwerdeführer vorgebracht worden. Der Beschwerdeführer sei daher nicht mehr begünstigter Angehöriger eines Österreichers im Sinn von § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG.

Der Beschwerdeführer habe in Österreich abgesehen von seiner Mutter keine näheren verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen. Selbst wenn man dessen ungeachtet davon ausgehe, dass das Aufenthaltsverbot mit einem Eingriff in das Privat- und Familienleben verbunden sei, sei diese Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Interesse eines geordneten Fremdenwesens dringend geboten. Es sei daher nicht nur die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt, sondern das Aufenthaltsverbot auch im Licht des § 37 Abs. 1 leg. cit. zulässig. Zudem sei das Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers "doch schwerwiegenderer Art", weshalb eine Ermessensübung zu seinen Gunsten nicht in Betracht komme.

Unter Abwägung aller angeführten Umstände und im Hinblick auf die für den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu stellende negative Verhaltensprognose wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbots wesentlich schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers. Das Aufenthaltsverbot sei daher auch im Grund des § 37 Abs. 2 FrG gerechtfertigt.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zunächst sei festgehalten, dass auf Grundlage der unbestrittenen Feststellungen, wonach der österreichische Stiefvater des Beschwerdeführers nach Ablauf der ab Juni 2002 für ein Jahr gültigen Verpflichtungserklärung sich nicht weiter bereit erklärt habe, dem Beschwerdeführer Unterhalt zu leisten, die - nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer kein begünstigter Angehöriger eines Österreichers gemäß § 49 iVm § 47 Abs. 3 FrG sei, unbedenklich ist.

2. Gemäß § 36 Abs. 1 FrG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen eine der in den Z. 1 und 2 umschriebenen Annahmen gerechtfertigt ist.

Gemäß § 36 Abs. 2 FrG hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 6) gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise- oder die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 31 Abs. 1 und 3 leg. cit. zu verschaffen.

3. Nach den unstrittigen Feststellungen der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer unter seinem früheren Familiennamen Ku am 23. Oktober 2001 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren verhängt. Nachdem der Beschwerdeführer auf Grund dieses Aufenthaltsverbots in seine Heimat abgeschoben worden ist, hat er dort seinen Familiennamen auf Ko geändert und sich einen auf diesen Namen lautenden Reisepass ausstellen lassen. Daraufhin hat er am 4. Juni 2002 unter seinem nunmehrigen Familiennamen die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung und in der Folge am 3. Juli 2003 die Verlängerung der Niederlassungsbewilligung beantragt. Bei beiden Antragstellungen hat er seinen früheren Familiennamen verschwiegen, obwohl im Antragsformular eine Rubrik enthalten ist, in der alle früheren Familiennamen anzugeben sind. Der Beschwerdeführer hat bestätigt, alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig gemacht zu haben, und zur Kenntnis genommen, dass unrichtige Angaben zur Abweisung des Antrages führen könnten.

Die belangte Behörde schloss aus diesem Verhalten, dass der Beschwerdeführer seinen früheren Familiennamen bewusst verschwiegen hat, um sich die Aufenthaltsberechtigung zu verschaffen. Dem gegenüber wertete sie das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe geglaubt, die in einer - ukrainischen - öffentlichen Urkunde dokumentierte Namensänderung sei den österreichischen Behörden ohnehin bekannt gewesen, die jeweilige Rubrik betreffend die Angabe von früheren Familiennamen in den Antragsformularen habe er übersehen, als nicht glaubwürdige "Schutzbehauptung".

Gegen diese Beweiswürdigung bestehen im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. zu deren Umfang insbesondere das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keine Bedenken, zumal dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, dass ihm bei Bekanntgabe seines früheren Familiennamens, unter dem über ihn ein im Zeitpunkt der Antragstellung noch aufrechtes Aufenthaltsverbot verhängt worden war, keine Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann.

Die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG erfüllt sei, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden.

4. Da die zweimalige Täuschung von österreichischen Behörden bzw. deren Organen zum Zweck der Erlangung einer Niederlassungsbewilligung trotz eines bestehenden Aufenthaltsverbots eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens darstellt, bestehen gegen die Auffassung der belangten Behörde, die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme sei gerechtfertigt, keine Bedenken.

5. Der Beschwerdeführer, der sich nach dem Beschwerdevorbringen derzeit in seinem Heimatland aufhält, hat sich auf Grund von ab Juli 2002 gültigen Niederlassungsbewilligungen in Österreich aufgehalten. Die aus der Dauer dieses Aufenthalts ableitbare Integration wird dadurch entscheidend gemindert, dass die Niederlassungsbewilligungen - wie dargestellt - durch unvollständige Angaben erschlichen worden sind und über den Beschwerdeführer bereits am 23. Oktober 2001 ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren verhängt worden war. Dass sich der Beschwerdeführer vor Erlassung dieses Aufenthaltsverbots längere Zeit in Österreich aufgehalten habe, ergibt sich weder aus dem angefochtenen Bescheid noch aus der Beschwerde. Die Mutter des Beschwerdeführers, die mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist, lebt im Bundesgebiet. Andere familiäre Beziehungen bestehen nicht. Unter Bedachtnahme auf alle diese Umstände können die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet selbst dann nicht als besonders ausgeprägt angesehen werden, wenn man die in der Beschwerde vorgebrachten Umstände, dass der Beschwerdeführer in Österreich einem Studium nachgegangen sei, "ausreichend" deutsch spreche und sich einen Freundeskreis aufgebaut habe, zu seinen Gunsten berücksichtigt.

Diesen persönlichen Interessen steht die dargestellte erhebliche Gefährdung öffentlicher Interessen durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers gegenüber. Von daher begegnet die von der belangten Behörde im Rahmen der für den Fall eines mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriffs in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers getroffenen Interessenabwägung vertretene Auffassung, dass das Aufenthaltsverbot zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer wögen als die gegenteiligen öffentlichen Interessen (§ 37 Abs. 2 leg. cit.), keinen Bedenken.

6. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. November 2005