VwGH dismisses deportation ban appeal; court rejects oral hearing request and upholds ban due to serious drug crimes.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. April 2005 wurde gegen die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin sei am 14. März 2001 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am 19. März 2001 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid vom 29. März 2001 gemäß § 7 AsylG abgewiesen worden sei. Auf Grund einer dagegen erhobenen Berufung sei ihr Asylverfahren derzeit beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig. Sie verfüge seit dem 30. Mai 2001 über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz.

Am 7. November 2001 sei die Beschwerdeführerin durch das Landesgericht Korneuburg wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Wochen rechtskräftig verurteilt worden. Sie sei am 14. März 2001 in Begleitung ihres Mannes aus Amman kommend am Flughafen Wien-Schwechat eingetroffen und habe nach Oslo weiterfliegen wollen. Bei der Sicherheitskontrolle habe sich die Beschwerdeführerin mit einem jamaikanischen Reisepass ausgewiesen. Dieser Pass sei durch Austausch eines Lichtbildes gefälscht worden.

Diese Verurteilung habe die Beschwerdeführerin nicht davon abgehalten, erneut straffällig zu werden. Sie sei am 16. Jänner 2002 durch das Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall SMG teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB unter Bedachtnahme auf ihre erste Verurteilung gemäß §§ 31 und 40 StGB zu einer zusätzlichen (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von 13 Monaten und 14 Tagen rechtskräftig verurteilt worden. Die ihr bei der ersten Verurteilung gewährte bedingte Strafnachsicht sei widerrufen worden. Sie habe Suchtgift mit zumindest durchschnittlichem Wirkstoffgehalt ("Straßenqualität") gewerbsmäßig in einer großen Menge in Verkehr gesetzt bzw. dazu gewerbsmäßig beigetragen. Sie habe zunächst im Juni 2001 zehn Gramm Kokain einem Mann übergeben. Dann habe sie beschlossen, durch Abpacken von Suchtgift Geld zu verdienen. Im Zeitraum von August 2001 bis Ende Oktober 2001 habe sie insgesamt rund 60 Gramm Heroin und 130 Gramm Kokain von verschiedenen Suchtgifthändlern in Teilmengen zu jeweils rund 5 Gramm übernommen, dieses in ihrer Wohnung in kleine Kugeln abgepackt und anschließend an die Händler zurückgegeben, die das Suchtgift dann gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt hätten.

Bereits am 10. Jänner 2002 - als sich die Beschwerdeführerin noch in Untersuchungshaft befunden habe - sei ihr die Absicht zur Kenntnis gebracht worden, gegen sie ein aufenthaltsbeendendes Verfahren einzuleiten. In Anbetracht ihrer bevorstehenden Entbindung sei (Anfang Februar 2002) nicht nur ihre Strafhaft unterbrochen, sondern auch von der Verhängung der Schubhaft Abstand genommen worden. Im Februar 2002 sei sie nach Niederösterreich gezogen. Das fremdenrechtliche Verfahren sei von der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg weitergeführt worden. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2002 habe sie ersucht, mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuzuwarten. Sie habe angegeben, freiwillig in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. Später habe sich herausgestellt, dass sie am 15. Dezember 2003 einen Adoptionsvertrag mit einem österreichischen Staatsbürger abgeschlossen und beim Bezirksgericht Fünfhaus einen Antrag auf Bewilligung der Annahme an Kindes statt eingebracht habe. In diesem Zusammenhang sei bekannt geworden, dass sie seit 16. Juni 2003 in 1150 Wien gemeldet sei. Das Landesgericht für Strafsachen Wien habe im Jahr 2004 einen Vorführungsbefehl zum Strafantritt erlassen. Nach einem Bericht des Polizeikommissariates Fünfhaus vom 24. April 2004 habe die Beschwerdeführerin nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen werden können. Erst nachdem sich die Beschwerdeführerin am 14. Juli 2004 in 1020 Wien mit Hauptwohnsitz angemeldet hätte, habe das (erstinstanzliche) Aufenthaltsverbot erlassen werden können.

Die beiden Verurteilungen der Beschwerdeführerin, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stünden, seien als Einheit zu werten. Die Beschwerdeführerin sei insgesamt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt worden. Der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 (dritter Fall) FrG sei erfüllt.

Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin beeinträchtige die öffentliche Ordnung und Sicherheit - insbesondere das öffentliche Interesse an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität - in erheblichem Ausmaß. Die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 leg. cit. - (auch) im Grund des § 36 Abs. 1 leg. cit. gegeben.

Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihres Mannes gründe sich auf ein anhängiges Asylverfahren. Die Beschwerdeführerin habe in der Zwischenzeit in Österreich zwei Kinder zur Welt gebracht. Eine gerichtliche Bewilligung der Adoption sei bisher nicht bekannt und werde nicht geltend gemacht. Weitere familiäre bzw. allfällige berufliche Bindungen seien nach der Aktenlage nicht gegeben.

Vor dem Hintergrund der familiären Situation sowie im Hinblick auf das noch anhängige Asylverfahren sei von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat- und Familieleben der Beschwerdeführerin auszugehen. Die Maßnahme sei im Grund des § 37 FrG im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen sowie zum Schutz der Gesundheit Dritter - dringend geboten und daher zulässig. Wer, wie die Beschwerdeführerin, illegal mit einem gefälschten Reisepass in das Bundesgebiet eingereist sei und angegeben habe, hier Schutz vor Verfolgung zu suchen, um sich dann beim gewerbsmäßigen Suchtgifthandel zu beteiligen, lasse die Geringschätzung maßgeblicher, zum Rechtsgüterschutz aufgestellter strafrechtlicher Normen erkennen. Eine Verhaltensprognose könne für die Beschwerdeführerin schon in Ansehung der gewerbsmäßigen Tatbegehung (teilweise als Beteiligte) über einen längeren Zeitraum nicht positiv ausfallen. Der seit ihren letzten Straftaten Ende Oktober 2001 verstrichene Zeitraum sei zu kurz, um auf einen Wegfall oder auch nur eine entscheidende Minderung der von der Beschwerdeführerin ausgehenden Gefahr schließen zu können. Die Erlassung der aufenthaltsendenden Maßnahme sei daher dringend geboten und zulässig im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG.

Bei der Interessenabwägung nach § 37 Abs. 2 FrG sei zu berücksichtigen, dass der aus dem bisherigen Aufenthalt im Bundesgebiet ableitbaren Integration sowie den familiären Bindungen der Beschwerdeführerin kein entscheidendes Gewicht zukomme, weil die für jegliche Integration erforderliche soziale Komponente durch das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin eine erhebliche Minderung erfahren habe. Den solcherart verminderten privaten und familiären Interessen stehe das hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen gegenüber. Dazu komme, dass der Mann der Beschwerdeführerin (der im Übrigen am 16. Oktober 2001 durch das Landesgericht Korneuburg wegen §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Monaten und am 28. Jänner 2002 durch das Landesgericht Wiener Neustadt wegen § 28 Abs. 1 und 3 SMG, §§ 15, 12 StGB und § 27 Abs. 1 und 2 Z. 1 SMG unter Bedachtnahme auf die Verurteilung durch das Landesgericht Korneuburg gemäß §§ 31, 40 StGB zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten rechtskräftig verurteilt wurde) ebenso bloß auf Grund eines anhängigen Asylverfahrens vorläufig zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei. Die beiden in Österreich geborenen Kinder würden über keine entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen. Die Interessen der Beschwerdeführerin wögen keinesfalls schwerer als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme.

Eine auf einer Ermessenserwägung beruhende Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes würde offensichtlich nicht im Sinn des Gesetzes sein, weil die Beschwerdeführerin in einer § 35 Abs. 3 Z.1 FrG entsprechenden Weise rechtskräftig verurteilt worden sei.

Ein Wegfall der von der Beschwerdeführerin ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit könne nicht vor Verstreichen der festgesetzten Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes erwartet werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Im Hinblick auf die obgenannten unbestrittenen (rechtskräftigen) Verurteilungen der Beschwerdeführerin kann die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe sich seit der Verurteilung vom 16. Jänner 2002 (wegen des Suchtgiftdelikts) und der Verbüßung ihrer Strafhaft seit nunmehr drei Jahren wohlverhalten und keine Straftat mehr begangen. Daraus ergebe sich eine positive Zukunftsprognose. Es sei auch zu berücksichtigen, dass ihr bei ihrer Flucht aus Nigeria von ihrem Fluchthelfer der Reisepass abgenommen worden sei. Sie habe einen falschen Reisepass verwenden müssen, um überhaupt die Chance der Einreise nach Österreich zu erhalten.

2.2. Die Beschwerdeführerin hat - wie oben (I. 1.) dargestellt - einen jamaikanischen Reisepass durch Austausch eines Lichtbildes gefälscht und sich mit diesem gefälschten Reisepass bei der österreichischen Sicherheitskontrolle ausgewiesen. Sie hat im Juni 2001 einem Mann zehn Gramm Kokain übergeben und im Zeitraum von August 2001 bis Ende Oktober 2001 insgesamt rund 60 Gramm Heroin und 130 Gramm Kokain von verschiedenen Suchtgifthändlern übernommen, dieses in kleine Kugeln abgepackt und anschließend an die Händler zurückgegeben, die das Suchtgift gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt haben.

Sie wurde wegen dieser Fehlverhalten, die zueinander im Verhältnis der §§ 31 und 40 StGB stehen, insgesamt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt. Sie hat durch die Fälschung und den Gebrauch des verfälschten Reisepasses gegen das öffentliche Interesse an der Zuverlässigkeit von Urkunden im Rechtsverkehr (vgl. §§ 223, 224 StGB) verstoßen. An der Verhinderung derartiger strafbarer Handlungen besteht ein großes öffentliches Interesse (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2005, Zl. 2004/18/0365). Dem Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe den falschen Reisepass verwenden müssen, um überhaupt die Chance der Einreise nach Österreich zu erhalten, ist entgegenzuhalten, dass es nicht darauf ankommt, auf Grund welcher Absicht oder aus welchem Motiv heraus der Reisepass gefälscht und bei der Sicherheitskontrolle vorgewiesen worden ist (vgl. das § 36 Abs. 2 Z. 6 FrG betreffende hg.

Erkenntnis vom 9. Mai 2003, Zl. 98/18/0318). Bei dem vorliegenden Aufenthaltsverbot steht aber ohnehin die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall SMG im Vordergrund. Von Suchtgiftdelikten geht eine besonders große Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aus. Die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung des strafbaren Verhaltens ist bei der Suchtgiftdelinquenz erfahrungsgemäß besonders hoch (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zl. 2000/18/0107, mwN). Die Auffassung der belangten Behörde, dass im vorliegenden Fall in Anbetracht des schweren Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, begegnet daher auch dann keinem Einwand, wenn man berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit (in die noch dazu die Verbüßung der über sie verhängten Freiheitsstrafe gefallen ist) keine weiteren strafbaren Handlungen begangen hat.

Der seit der Begehung der Straftaten verstrichene Zeitraum ist viel zu kurz, um auf einen Wegfall oder eine Minderung der von der Beschwerdeführerin ausgehenden Gefahr schließen zu können.

3. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG hat die belangte Behörde zu Gunsten der Beschwerdeführerin deren inländischen Aufenthalt seit März 2001 und die Bindungen der Beschwerdeführerin zu ihrem Ehemann und ihren zwei in Österreich geborenen Kindern berücksichtigt und zu Recht einen Eingriff durch das Aufenthaltsverbot in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin im Grund des § 37 Abs. 1 FrG angenommen. Ebenso zutreffend hat die belangte Behörde die vorliegende Maßnahme in Anbetracht der großen Sozialschädlichkeit der in Bezug auf eine große Menge an Suchtgift begangenen Delikte und im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen als dringend geboten im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG erachtet.

Unter Zugrundelegung dieses maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin erweist sich auch das Ergebnis der gemäß § 37 Abs. 2 FrG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich. Das aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin ableitbare private Interesse an einem Verbleib in Österreich wird in seinem Gewicht dadurch erheblich gemindert, dass ihr Aufenthalt nur auf Grund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz rechtmäßig ist. Was eine allfällige Integration der Beschwerdeführerin anlangt, so wäre diese in ihrer sozialen Komponente durch die in Rede stehenden Straftaten deutlich beeinträchtigt. Das Interesse an einer Aufrechterhaltung eines gemeinsamen Familienlebens mit ihrem Ehemann ist nicht sehr hoch zu veranschlagen, weil auch diesem nur auf Grund seiner Stellung als Asylwerber ein Aufenthaltsrecht in Österreich zukommt. Dazu kommt, dass auch der Ehemann - wie oben I. 1. dargelegt - wegen eines gewerbsmäßig begangenen Suchtgiftdeliktes und wegen Urkundenfälschung verurteilt wurde. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es der Familie der Beschwerdeführerin nicht möglich sein könnte, das Familienleben außerhalb von Österreich, etwa in ihrem Heimatland, fortzusetzen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0041). Von daher gesehen hat die belangte Behörde zu Recht der durch die Straftaten der Beschwerdeführerin in Österreich bewirkten Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes kein geringeres Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin und die ihrer Angehörigen.

Auf dem Boden des Gesagten ist die Verfahrensrüge, die belangte Behörde hätte eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen gehabt, in der die Beschwerdeführerin zu den Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot, zu ihrem Verhalten nach Verbüßung der Freiheitsstrafe und zu den Beweggründen für die länger zurückliegenden strafbaren Handlungen zu befragen gewesen wäre, nicht zielführend. Die Beschwerde unterlässt es, konkret auszuführen, welches Vorbringen die Beschwerdeführerin erstattet hätte. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels wurde somit nicht aufgezeigt (vgl. § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG).

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

5. Angesichts der Erledigung der Beschwerde erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 17. Februar 2006