VwGH dismisses deportation ban appeal for Romanian smuggler convicted of organized crime under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. August 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben, ohne konkrete Daten zu nennen, in der Vergangenheit immer wieder in das Bundesgebiet eingereist, um nach Ablauf von maximal drei Monaten wieder auszureisen, sodass er - jedenfalls seiner Ansicht nach - keinen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel benötigt habe. Als Datum der letztmaligen Einreise vor seiner Verhaftung habe der Beschwerdeführer den 19. November 2004 genannt.

Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Mai 2005 wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB und des Verbrechens der Schlepperei gemäß § 104 Abs. 1 und 3 FrG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten (vier Monate unbedingt und acht Monate bedingt) rechtskräftig verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe als Mitglied einer kriminellen Organisation und gewerbsmäßig Mitte November 2004 an der Schleppung von drei Moldawiern von Österreich nach Italien und am 10. Dezember 2004 von drei weiteren Fremden von Österreich nach Spanien mitgewirkt. Diese Verurteilung stelle gemäß § 36 Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 FrG (jeweils für sich gesehen) eine bestimmte Tatsache im Sinn des § 36 Abs. 1 FrG dar. Es sei die Annahme gerechtfertigt, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit gefährde und überdies anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen, nämlich insbesondere der Verteidigung der Ordnung und der Verhinderung von strafbaren Handlungen, zuwiderlaufe.

Zwei Schwestern seiner Ehefrau und deren Eltern würden in Österreich leben. Wo die Ehefrau des Beschwerdeführers lebe, habe nicht geklärt werden können. Der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers befinde sich in Rumänien. Er wolle nicht im Bundesgebiet bleiben, wo er keiner Beschäftigung nachgehe, sondern nur weiterhin die Möglichkeit von Verwandtenbesuchen haben.

Selbst wenn man auf Grund der kaum vorhandenen familiären Bindungen im Bundesgebiet von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers ausgehen wollte, wäre die Maßnahme im Grund des § 37 FrG im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Schlepperkriminalität zulässig. Eine - im Fall der Annahme eines Eingriffes in sein Privatleben - auch nach § 37 Abs. 2 FrG gebotene Interessenabwägung müsse ebenfalls zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausfallen. Wegen der Art und Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Straftat und der offenkundigen Geringschätzung der Rechtsordnung des Gastlandes könne von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch nicht im Rahmen des der Behörde zukommenden Ermessens Abstand genommen werden, zumal besonders zu berücksichtigende Umstände weder hätten erkannt werden können noch behauptet worden seien. Ein Besuch der Schwiegereltern bzw. der Schwägerinnen könne ohne weiteres auch im Ausland erfolgen. Im Hinblick auf die erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch das Schlepperunwesen könne nicht angenommen werden, dass der für das Aufenthaltsverbot maßgebliche Grund, nämlich die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, vor Ablauf von zehn Jahren weggefallen sein werde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Im Hinblick auf die unbestrittene rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Tatbestände des § 36 Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 FrG erfüllt seien, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

2. Der Beschwerdeführer hat - wie oben (I. 1.) dargestellt - als Mitglied einer kriminellen Organisation und gewerbsmäßig Mitte November 2004 an der Schleppung von drei Moldawiern von Österreich nach Italien und am 10. Dezember 2004 von drei weiteren Fremden von Österreich nach Spanien mitgewirkt. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers stellt eine gravierende Beeinträchtigung des sehr großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der international organisierten Schlepperkriminalität dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/18/0158). Von daher kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Der Beschwerdeführer wendet ein, die belangte Behörde habe nicht berücksichtigt, dass in Österreich auch die beiden Schwestern seiner Frau sowie die Eltern seiner Frau leben würden.

Der Beschwerdeführer, der zuletzt, eigenen Angaben zufolge, am 19. November 2004 in Österreich eingereist war, hält sich hier nur zu Besuchszwecken und immer nur kurzfristig (für höchstens drei Monate) auf. Sein Hauptwohnsitz befindet sich in Rumänien. Im Bundesgebiet ist der Beschwerdeführer nicht integriert. In Österreich leben die Verwandten seiner Frau. Es ist kein Grund ersichtlich, dass er diese nicht an einem Ort außerhalb Österreichs besuchen oder er von diesen nicht in seiner Heimat besucht werden könnte. In dem Aufenthaltsverbot kann daher kein relevanter Eingriff in sein Privat- oder Familienleben erblickt werden, sodass sich eine Interessenabwägung im Sinn des § 37 FrG erübrigt.

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

5. Angesichts der Erledigung der Beschwerde erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 15. Dezember 2005