Eligibility for foreign passport despite entry ban: failure to demonstrate public interest under § 76 Abs. 1 FrG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juli 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 76 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Eigenen unbestätigten Angaben zufolge sei der Beschwerdeführer am 24. Juni 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle mit einem gefälschten Reisepass in das Bundesgebiet eingereist und habe am 30. Juni 1995 einen Asylantrag gestellt. Dieser sei zunächst rechtskräftig abgewiesen, im März 2003 aber im Hinblick auf § 44 Abs. 7 Asylgesetz 1997 wiederum in erster Instanz anhängig gemacht worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei der Asylantrag nach neuerlicher erstinstanzlicher Abweisung beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig. Wegen insgesamt dreier einschlägiger Verurteilungen wegen Gewaltvergehen sei gegen den Beschwerdeführer ein im Instanzenzug mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. August 2003 bestätigtes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden. Festgehalten werde, dass der Beschwerdeführer von dem gegen ihn erhobenen Strafantrag, er hätte am 23. Oktober 1999 in Wien einen durch Austausch des Passbildes und Veränderung des Geburtsdatums verfälschten liberianischen Reisepass gegenüber Kriminalbeamten vorgewiesen, gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen worden sei.

Den Antrag auf Erteilung eines Fremdenpasses stütze der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die Behauptung, "dass seine Staatsangehörigkeit 'umständehalber (?)' ungeklärt sei, er kein gültiges Reisedokument besitze und auch nicht in der Lage sei, sich ein solches von seinem Heimatstaat zu beschaffen." Der Beschwerdeführer sei jedoch der Aktenlage und seinen eigenen Angaben im Asylverfahren zufolge nicht als staatenlos anzusehen und auf Grund der ihm erteilten vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz lediglich zum befristeten und nicht zum unbefristeten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Abgesehen davon, dass er sich seinen eigenen Angaben zufolge im Jahr 1996 über Bekannte aus seinem Heimatland einen liberianischen Reisepass beschafft hätte, habe er durch die bloße Behauptung, er hätte in seinem Heimatland derzeit keine Bekannten mehr, nicht glaubhaft dargelegt bzw. nachgewiesen, dass er nicht in der Lage sei, sich ein Reisedokument, etwa durch eine konsularische Vertretung außerhalb seines Heimatlandes, zu beschaffen. Da auf Grund der Aktenlage nicht ersichtlich sei, dass er unter einen anderen in § 76 Abs. 1 FrG umschriebenen Personenkreis falle - dies habe der Beschwerdeführer auch nie behauptet -, könne für ihn schon aus diesem Grund kein Fremdenpass ausgestellt werden. Es sei daher nicht weiter zu prüfen, ob die Ausstellung eines Fremdenpasses im Hinblick auf die Person des Beschwerdeführers im positiven Interesse der Republik Österreich (hier sei ein besonders restriktiver Maßstab anzulegen) gelegen wäre. Der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf hinzuweisen, dass vom Beschwerdeführer (auch) nicht konkret dargelegt worden sei, worin das positive Interesse Österreichs in Bezug auf seine Person gelegen sein solle. Auf Grund seines massiven Gesamtfehlverhaltens, mit welchem eine krasse Geringschätzung der körperlichen Integrität anderer Personen zum Ausdruck gebracht werde, ergebe sich vielmehr ein massives öffentliches Interesse daran, dem Beschwerdeführer einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu verwehren.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die mit "Ausstellung von Fremdenpässen" überschriebene Bestimmung des § 76 Abs. 1 FrG hat folgenden Wortlaut:

"§ 76. (1) Fremdenpässe können, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für

1. Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen;

2. ausländische Staatsangehörige, die zum unbefristeten Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;

3. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels gegeben sind;

4. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich das für die Auswanderung aus dem Bundesgebiet erforderliche Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;

5. ausländische Staatsangehörige, die seit mindestens vier Jahren ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, sofern der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung bestätigt, dass die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der vom Fremden erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt."

2.1. Es kann dahin stehen, ob der Beschwerdeführer (wie von ihm in der Beschwerde im Zusammenhang mit angeblichen Verfahrensmängeln geltend gemacht) die Voraussetzungen einer oder mehrerer der in § 76 Abs. 1 FrG aufgezählten Tatbestände erfüllt, weil die im Einleitungssatz dieser Bestimmung vorrangige, für die Verwirklichung jedes einzelnen der in den Z. 1 bis 5 umschriebenen Tatbestände wesentliche Voraussetzung für die Ausstellung eines Fremdenpasses, dass dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. September 2007, Zl. 2005/18/0505), nicht erfüllt ist.

2.2. Den - unbekämpften - Feststellungen der belangten Behörde zufolge wurde gegen den Beschwerdeführer wegen mehrerer einschlägiger Verurteilungen rechtskräftig ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Weshalb dennoch ein öffentliches Interesse an der Ausstellung eines Fremdenpasses an ihn bestehen soll, hat der Beschwerdeführer weder im Verwaltungsverfahren noch in seiner Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof aufgezeigt. Schon aus diesem Grund kann die behördliche Beurteilung, ein positives Interesse der Republik an der Ausstellung eines Fremdenpasses für den Beschwerdeführer sei nicht zu erkennen, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

4. Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 11. Dezember 2007