Expulsion pending pending application for humanitarian settlement permit under FrG

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei am 25. März 2002 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und seinen drei Kindern illegal, unter Umgehung der Grenzkontrolle, mit Hilfe eines Schleppers nach Österreich eingereist. Mit rechtskräftigem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (vom 16. Februar 2004) sei der Antrag des Beschwerdeführers gemäß §§ 7 und 8 AsylG abgewiesen worden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2005 sei die Behandlung der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde abgelehnt worden. Der Beschwerdeführer halte sich - abgesehen von jener Zeit, für die der Verwaltungsgerichtshof seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben habe - seit rechtskräftig negativem Abschluss des Asylverfahrens rechtswidrig im Bundesgebiet der Republik Österreich auf. Ihm sei weder ein Einreisetitel noch ein Aufenthaltstitel erteilt worden.

Der Beschwerdeführer halte sich seit ca. dreieinhalb Jahren in Österreich auf, gehe einer Erwerbstätigkeit nach und lebe zusammen mit seiner Lebensgefährtin und seinen drei Kindern. Der Eingriff in sein Familienleben werde jedoch dadurch relativiert, dass auch der Aufenthalt seiner Lebensgefährtin in Österreich, die in der Zeit von November 2004 bis Februar 2005 Deutschkurse besucht habe, seit dem rechtskräftig negativen Abschluss ihres Asylverfahrens nicht mehr rechtmäßig sei. In den Asylverfahren der Kinder des Beschwerdeführers seien Beschwerden gegen die negativen Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden, denen mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei, weshalb diese auf Grund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz rechtmäßig in Österreich aufhältig seien.

Ebenso zu relativieren sei der Einwand des Beschwerdeführers, einer geregelten Arbeit bei der Firma I. mit einem monatlichen Verdienst von etwa EUR 1.000,-- nachzugehen, insbesondere weil er über keinen entsprechenden Aufenthaltstitel verfüge. Die aus der Aufenthaltsdauer ableitbare Integration des Beschwerdeführers sei in ihrer sozialen Komponente dadurch gemindert, dass der Beschwerdeführer seit rechtskräftig negativem Abschluss des Asylverfahrens unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig sei und sein davor gelegener Aufenthalt auf einen Asylantrag zurückzuführen sei, welcher sich als unbegründet erwiesen habe.

Die Übertretung fremdenrechtlicher Vorschriften stelle einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung durch die Normadressaten komme aus Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein sehr hoher Stellenwert zu. Die öffentliche Ordnung werde schwer wiegend beeinträchtigt, wenn sich einwanderungswillige Fremde, ohne das betreffende Verfahren abzuwarten, unerlaubt nach Österreich begeben, um damit die österreichischen Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Ebenso, wenn Fremde nach Auslaufen einer Aufenthaltsbewilligung bzw. nach Abschluss eines Asylverfahrens das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verlassen würden. Die Ausweisung in solchen Fällen sei erforderlich, um jenen Zustand herzustellen, der bestünde, wenn sich der Fremde gesetzestreu verhalten hätte. Es käme geradezu einer Förderung des Schlepperunwesens gleich, gestattete man dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache habe auch von der Ermessensbestimmung des § 33 Abs. 1 FrG Gebrauch gemacht werden müssen.

Auch der Hinweis, die drei minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers sollten eine Schulausbildung in Österreich bekommen, da sie im Heimatland nie eine Chance hätten, eine derartige qualitätsvolle Ausbildung zu erhalten, vermöge an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Weder bestehe ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer humanitären Niederlassungsbewilligung gemäß § 19 Abs. 2 Z. 6 FrG noch eine Verpflichtung der Fremdenbehörden, das Ergebnis des Verfahrens betreffend die Erteilung einer solchen Bewilligung abzuwarten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sein im Jahr 2002 gestellter Asylantrag vom unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 16. Februar 2004 rechtskräftig abgewiesen wurde. Da sich der Beschwerdeführer nach Ablehnung der Behandlung seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde (Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2005) rechtswidrig im Bundesgebiet aufhält, kann die - nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FrG erfüllt sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

2. Die belangte Behörde hat bei ihrer Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 FrG den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seit März 2002, seine berufliche Integration sowie die Tatsache, dass seine Lebensgefährtin und seine Kinder in Österreich lebten und letztere in Österreich die Schule bzw. den Kindergarten besuchten, berücksichtigt und ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers durch die aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliege. Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet steht der unrechtmäßige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich in der Dauer von etwa vier Monaten seit der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gegen den negativen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2005 gegenüber. Dieses Verhalten stellt eine schwer wiegende Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt, dar. Von daher kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Ausweisung zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten und demnach im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die belangte Behörde hätte berücksichtigen müssen, dass für ihn und seine ganze Familie Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen gestellt worden seien, über die noch nicht entschieden worden sei. Es würden sehr wohl ausreichend humanitäre Gründe vorliegen, um untermauern zu können, dass eine derartige Antragstellung keineswegs aussichtslos sei.

3.2. Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, auf Grund des Vorliegens humanitärer Gründe die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Sinn des § 19 Abs. 2 Z. 6 iVm § 10 Abs. 4 FrG beantragt zu haben.

Die belangte Behörde führte im angefochtenen Bescheid aus, es bestehe weder ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer humanitären Niederlassungsbewilligung gemäß § 19 Abs. 2 Z. 6 FrG noch eine Verpflichtung der Fremdenbehörden, das Ergebnis des Verfahrens betreffend die Erteilung einer solchen Bewilligung abzuwarten.

Demgegenüber vertritt der Verwaltungsgerichtshof für die hier maßgebende Rechtslage nach dem FrG die Auffassung, dass während eines anhängigen Verfahrens zur Erteilung einer humanitären Niederlassungsbewilligung nach § 19 Abs. 2 Z. 6 FrG keine Ausweisung erlassen werden darf, ohne das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falls iSd § 10 Abs. 4 FrG zu verneinen. Daher kann es nicht als im Sinn des Gesetzes gelegen angesehen werden, wenn die Fremdenpolizeibehörde von ihrer Ermächtigung zur Ausweisung im Rahmen des Ermessens gem. § 33 Abs. 1 FrG Gebrauch macht, obwohl ein Fremder in einem besonders berücksichtigungswürdigen Fall aus humanitären Gründen iSd § 10 Abs. 4 FrG gemäß § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland stellen und die Entscheidung darüber im Inland abwarten darf (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2005, Zl. 2005/18/0125, mwN, und vom 13. September 2006, 2006/18/0089).

4. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

5. Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 13. November 2007