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2005/18/0548 ECLI:AT:VWGH:2006:2005180548.X00 KI-generiert

Expulsion of non-EU national: Proportionality of Article 8 ECHR interference under § 37 FrG without proof of deep personal integration

Geschäftsnummer 2005/18/0548
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the administrative appeal, upholding the lower authority's order to expel the applicant from Austria and ordering him to pay EUR 332 in litigation costs to the state. The dispute concerned the legality of an expulsion order issued under § 33 Abs. 1 of the Aliens Act 1997 (FrG) to a national of Serbia and Montenegro who resided in the country without a valid residence permit following the rejection of his application for a permanent settlement permit. The applicant challenged the expulsion on the grounds that he had lived in Austria for a significant portion of his life, but failed to respond to specific administrative inquiries regarding his entry date, employment, insurance, and family ties. The court ruled that because the applicant did not concretize his claims or contest findings of illegal residence, lack of legal employment, absence of social security coverage, and lack of family bonds in Austria, his private interests in remaining weighed lightly against the public interest in maintaining order in the immigration system. Consequently, the interference with his right to private life under Article 8 ECHR was deemed necessary and proportionate, satisfying the admissibility requirements of § 37 Abs. 1 FrG.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997; § 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997: Deportation of an illegal resident is permissible when the individual lacks social, economic, or family ties in the host country, as the protection of public order and the orderly management of immigration outweighs the private interests of the individual.

Schlagwörter

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illegal residence deportation order public order foreigners law proportionality test social ties administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl.
§ 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the complaint as unfounded.
§ 31 Abs. 4 Fremdengesetz 1997
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers zur Erreichung von im Art. 8 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Legal basis for the order to replace the costs of proceedings.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003

Legal basis for the order to replace the costs of proceedings.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer halte sich derzeit ohne fremdenrechtliche Bewilligung im Bundesgebiet auf. Sein letzter Aufenthaltstitel sei vom 20. November 2001 bis 1. November 2003 gültig gewesen. Der am 21. November 2003 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung sei am 1. Juni 2004 rechtskräftig zurückgewiesen worden.

Da sich der Beschwerdeführer weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, sei er von der Erstbehörde aufgefordert worden, zur beabsichtigten Ausweisung Stellung zu nehmen und konkrete Fragen zu seinen persönlichen Lebensumständen zu beantworten. Der Beschwerdeführer habe daraufhin lediglich vorgebracht, neuerlich die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu beabsichtigen. Die an ihn gerichteten Fragen habe er nicht beantwortet. In der Berufung habe er lediglich ohne jede Konkretisierung vorgebracht, den größten Teil seines Lebens in Österreich verbracht zu haben.

Die vorgebrachte Absicht, einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung einbringen zu wollen, könne den Aufenthalt des Beschwerdeführers nicht legalisieren. Mangels offenen Verfahrens über einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels komme § 31 Abs. 4 FrG nicht zur Anwendung.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Ausweisung im Grund des § 37 Abs. 1 FrG habe mangels entsprechender Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht davon ausgegangen werden können, dass der Beschwerdeführer tatsächlich den größten Teil seines Lebens in Österreich verbracht habe. Der Beschwerdeführer habe in der Berufung die Feststellungen der Erstbehörde, wonach er im Inland keiner legalen Beschäftigung nachgehe, weder kranken- noch sozialversichert sei und keine familiären Bindungen im Bundesgebiet habe, nicht bestritten. Es sei daher von der Richtigkeit dieser Feststellungen auszugehen. Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers stehe die gravierende Missachtung von fremdenrechtlichen Normen durch den unrechtmäßigen Aufenthalt gegenüber. Dadurch werde eine hoch zu veranschlagende Beeinträchtigung des maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens bewirkt. § 37 stehe der Ausweisung daher nicht entgegen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der ihm zuletzt erteilte Aufenthaltstitel nur bis 1. November 2003 gültig gewesen ist, sein Antrag auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist und er seither keinen weiteren Antrag gestellt hat.

Auf dem Boden dieses Sachverhalts begegnet die - nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FrG erfüllt sei, aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides keinen Bedenken.

2. Die Erstbehörde hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Februar 2005 aufgefordert, binnen zwei Wochen u.a. folgende Fragen zu beantworten:

"Geben Sie an, wann und wie Sie ins Bundesgebiet eingereist sind. Was war der Zweck ihrer Einreise nach Österreich?

Wie lange befinden Sie sich schon im Bundesgebiet und welche Visa und/oder Aufenthaltstitel berechtigten Sie dazu? (Vorlage von Meldebestätigungen und Aufenthaltstitel). Seit wann halten Sie sich durchgehend im Bundesgebiet auf?

...

Geben Sie Namen, Anschrift, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsberechtigung (bei Angehörigen, die nicht Österreicher sind) der in Österreich lebenden Familienangehörigen (Gatte, Eltern, Kinder, etc.) an.

...

Führen Sie Ihre derzeitige Beschäftigung samt Name und Anschrift des Arbeitgebers an. Wie hoch ist das Einkommen und seit wann besteht das Arbeitsverhältnis? Welche vorangegangenen Arbeitsverhältnisse lagen vor? Bitte genaue Angaben zur Dauer dieser Arbeitsverhältnisse.

Wenn keine aufrechten oder durchgehenden Beschäftigungsverhältnisse vorliegen: Wovon wurde der Unterhalt und der sonstige Lebenswandel bestritten? Liegt eine aufrechte Kranken- und Unfallversicherung vor?

..."

Dieses Schreiben wurde dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 10. Februar 2005 zugestellt.

Der Beschwerdeführer hat keine dieser Fragen beantwortet.

Die Erstbehörde hat den Beschwerdeführer daraufhin mit Bescheid vom 12. April 2005 ausgewiesen, wobei sie festgestellt hat, dass sich der Beschwerdeführer erst "seit kurzer Zeit" im Bundesgebiet aufhalte, keiner legalen Beschäftigung nachgehe, weder kranken- noch sozialversichert sei und in Österreich über keine familiären Bindungen verfüge.

In der dagegen gerichteten Berufung hat der Beschwerdeführer lediglich - ohne jede Konkretisierung - vorgebracht, "den größten Teil seines Lebens in Österreich verbracht" zu haben. Im Übrigen hat er die genannten Feststellungen der Behörde erster Instanz nicht bestritten.

Im Hinblick darauf kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie ihrer Beurteilung der Zulässigkeit der Ausweisung gemäß § 37 Abs. 1 FrG zu Grunde gelegt hat, dass der Beschwerdeführer in Österreich keiner legalen Beschäftigung nachgehe, keine familiären Bindungen im Bundesgebiet habe und weder kranken- noch sozialversichert sei, und den vorgebrachten Umstand, der Beschwerdeführer habe den größten Teil seines Lebens in Österreich verbracht, nicht berücksichtigt hat.

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Verfahrensmängel geltend macht, tut er im Übrigen die Relevanz nicht dar, bringt er doch auch in der Beschwerde weder vor, in welchen Zeiträumen er sich in Österreich aufgehalten habe, noch dass er familiäre Beziehungen, einen Sozialversicherungsschutz oder ein legales Beschäftigungsverhältnis im Inland habe.

Ausgehend von den somit unbedenklichen Feststellungen der belangten Behörde, kommt den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet nur ein geringes Gewicht zu.

Dem steht die große Gefährdung öffentlicher Interessen durch den unberechtigten Aufenthalt und das Fehlen eines Sozialversicherungsschutzes gegenüber. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, Schutz des wirtschaftlichen Wohles des Landes) dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig.

3. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 13. Juni 2006