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2005/18/0540 ECLI:AT:VWGH:2006:2005180540.X00 KI-generiert

VwGH annuls residence denial for Turkish national citing Art. 6/7 ARB and expulsion directive equivalence.

Geschäftsnummer 2005/18/0540
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the residence permit denial decision due to substantive illegality. The applicant, a Turkish national, argued entitlement under Articles 6 or 7 of the Association Council Decision No 1/80, while the state rejected the claim. The court ruled that denying residence constitutes an expulsion under EU Directive 64/221/EEC, necessitating a review of the applicant's specific rights under the Association Agreement.

Legislator-Regeste

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Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates; Art. 8, Art. 9 der RL 64/221/EWG: A decision refusing a residence permit for a Turkish national under the Association Agreement is legally equivalent to an expulsion order, requiring strict proportionality and justification.

Schlagwörter

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Turkish nationality Association Council Decision residence permit denial expulsion equivalence substantive illegality EU Directive 64/221 administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
Es bestehen begründete Anhaltspunkte, dass es sich bei der beschwerdeführenden Partei um eine nach Art. 6 oder Art.
Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
6 oder Art. 7 des Beschlusses Nr.
Art. 8 der RL 64/221/EWG
Die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.
Art. 9 der RL 64/221/EWG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
2 Z 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114
Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, zu Grunde lag.
Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072
Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Es bestehen begründete Anhaltspunkte, dass es sich bei der beschwerdeführenden Partei um eine nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB) berechtigte Person türkischer Staatsangehörigkeit handelt.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten dem zweiten Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 20. April 2006