Administrative court dismisses asylum claim where applicant fails to prove special circumstances for residence permit.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, brachte durch den Beschwerdevertreter am 21. Juni 2002 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstaufenthaltserlaubnis zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher/EWR-Bürger" ein, für welchen Aufenthaltszweck sie im Antrag ihren (Adoptiv)vater J. als österreichischen Staatsbürger anführte, von dem die Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger abgeleitet würde.

Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gewertet und mit Bescheid vom 24. März 2003 gemäß § 49 iVm § 47 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, (u.a.) mit der Begründung abgewiesen, dass die Beschwerdeführerin keine begünstigte Drittstaatsangehörige sei.

Dieser Bescheid wurde auf Grund der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 26. Mai 2003 gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Begründung behoben, es habe J. bei seinen niederschriftlichen Vernehmungen angegeben, dass er die Beschwerdeführerin, weil er deren leiblichen Vater kennen würde und ihr hätte helfen wollen, zwar adoptiert, ihr jedoch noch nie Unterhalt gewährt hätte und dazu auch in Zukunft nicht bereit wäre. Da somit der Beschwerdeführerin von ihrem Adoptivvater kein Unterhalt im Sinn des § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG gewährt werde, sei sie nicht als begünstigte Drittstaatsangehörige eines österreichischen Staatsbürgers anzusehen und die Bundespolizeidirektion Wien daher sachlich nicht zuständig, sondern der Antrag nach § 6 Abs. 1 AVG ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle (den Landeshauptmann von Wien) weiterzuleiten.

2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. März 2005 wurde der von der Beschwerdeführerin am 21. Juni 2002 durch ihren Rechtsvertreter gestellte Antrag als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 und § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Dazu führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin diesen Antrag für den Zweck "Familiengemeinschaft mit ihrem Wahlvater" als begünstigte Drittstaatsangehörige gestellt habe. Seitens der Bundespolizeidirektion Wien sei jedoch eindeutig festgestellt worden, dass sie keine begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinn des § 47 Abs. 2 FrG sei, weil ihr (österreichischer) Wahlvater dort angegeben habe, dass er ihr keinen Unterhalt mehr gewährte. Es liege daher in ihrem Fall ein quotenpflichtiger Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck "privat" vor. Dieser Antrag sei vom Landeshauptmann von Wien mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 13. Jänner 2004 (nach Ausweis der Verwaltungsakten: gemäß § 14 Abs. 2 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG) mangels Antragstellung vor der Einreise vom Ausland aus abgewiesen worden.

Nach Wiedergabe des wesentlichen Berufungsvorbringens und der maßgebliche Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde weiter begründend aus, es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin den genannten Antrag im Inland gestellt habe. Gemäß § 14 Abs. 2 FrG hätte der Antrag vor der Einreise vom Ausland aus gestellt werden müssen, es sei denn, es läge ein "besonders berücksichtigungswürdiger Fall" aus humanitären Gründen vor.

Eine Überprüfung im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG sei durchgeführt worden. Im Fall der Beschwerdeführerin sei nicht eindeutig feststellbar, wann sie nach Österreich eingereist sei. Jedenfalls seit 14. Jänner 2000 sei sie behördlich in Österreich gemeldet. Ihr am 1. Juni 1990 geborener Sohn R. besuche die Hauptschule in Wien. Am 6. Juni 2002 sei die Beschwerdeführerin vor dem Bezirksgericht Hernals vom österreichischen Staatsbürger J. adoptiert worden. Weder sie noch ihr Sohn sei bisher im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet gewesen.

Im Fall der Beschwerdeführerin hätten keine ausreichenden besonders berücksichtigungswürdigen humanitären Aspekte gefunden werden können, und es lägen die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 4 FrG nicht vor. Eine Inlandsantragstellung werde daher von Amts wegen nicht zugelassen. Diese Entscheidung stütze sich aus formeller Sicht auf § 90 Abs. 1 leg. cit. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Vorauszuschicken ist, dass der angefochtene Bescheid nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu beurteilen ist.

2. Die Beschwerde bestreitet nicht die im angefochtenen Bescheid festgestellten Angaben des österreichischen Adoptivvaters der Beschwerdeführerin, bringt selbst vor, dass der Beschwerdeführerin von diesem kein Unterhalt gewährt werde, und wendet sich auch nicht gegen die Beurteilung der belangten Behörde, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um keine begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinn des § 47 Abs. 3 FrG handle. Diese Beurteilung begegnet keinen Bedenken.

3. Gemäß § 8 Abs. 1 FrG können Fremden auf Antrag Einreise- und Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern diese ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird (§§ 10 bis 12 leg. cit.).

Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG idF der FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126, ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen, wenn sich der Fremde seit der Einreise nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (§ 31 leg. cit.).

Gemäß § 14 Abs. 2 leg. cit. sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag kann im Inland gestellt werden, wenn der Antragsteller bereits niedergelassen ist, und entweder bisher für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes keinen Aufenthaltstitel benötigte oder bereits über einen Aufenthaltstitel verfügt hat; dies gilt nach Ablauf der Gültigkeit des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels dann nicht, wenn der weitere Aufenthaltstitel eine Erwerbstätigkeit zulassen soll, für die der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel nicht erteilt hätte werden können (§ 13 Abs. 3 leg. cit.). Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für kurzfristig beschäftigte Fremde (§ 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG) kann nach der Einreise gestellt werden, wenn der Fremde an sich zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt ist. Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 leg. cit. vor, kann der Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland gestellt werden.

Gemäß § 90 Abs. 1 leg. cit. bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 (§ 14 Abs. 2 letzter Satz, § 19 Abs. 2 Z. 6) leg. cit. der Zustimmung des Bundesministers für Inneres.

4. Die Beschwerde stellt nicht in Abrede, dass die Beschwerdeführerin - wie ihr Sohn R. - noch nie über eine Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet verfügt hat und sich somit seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet nicht rechtmäßig hier aufhält. Die - unbekämpfte - Auffassung der belangten Behörde, dass es sich bei dem am 21. Juni 2002 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin um einen Erstantrag handle, ist daher unbedenklich.

5. Die Beschwerde bringt vor, dass die Beschwerdeführerin 1993 auf Grund der kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Heimatland in das Bundesgebiet eingereist sei, sich seither ununterbrochen in Österreich befinde und mit ihrem ebenso 1993 nach Österreich gekommenen Lebensgefährten T. und ihrem gemeinsamen, am 1. Juni 1990 geboren Sohn R., der 1994 nachgekommen sei, im gemeinsamen Haushalt lebe. Sowohl sie als auch ihr Lebensgefährte verfügten jeweils über eine vom 3. Juni 2005 bis 2. Juni 2007 gültige Arbeitserlaubnis und hätten am österreichischen Arbeitsmarkt Fuß gefasst. Die Beschwerdeführerin sei seit 24. Februar 2003 durchgehend bei derselben Arbeitgeberin unselbstständig erwerbstätig, weshalb die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 FrG erfüllt seien. Auf Grund ihres überaus langen inländischen Aufenthaltes, ihrer langjährigen legalen Erwerbstätigkeit und ihrer intensiven familiären Bindungen, wozu komme, dass ihr Sohn seine gesamte Schulpflicht in Österreich absolviert habe, lägen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG vor. Auch wäre ihrem Sohn ein gemeinsames Familienleben in Bosnien nicht zuzumuten. Es sei ihr daher eine Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck zu erteilen. Darüber hinaus habe die belangte Behörde, die von einer polizeilichen Meldung der Beschwerdeführerin ab 14. Jänner 2000 ausgegangen sei, es unterlassen, konkrete Feststellungen zur Dauer des inländischen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin zu treffen, obwohl diese nachweislich ab 21. November 1996 hier polizeilich gemeldet gewesen sei.

6.1. § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG eröffnet der Niederlassungsbehörde die Möglichkeit, von Amts wegen in ganz bestimmten Ausnahmefällen (nämlich bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 10 Abs. 4 FrG) von einer Abweisung eines im Inland gestellten Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung Abstand zu nehmen. Nach ständiger hg. Judikatur liegt ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall gemäß § 10 Abs. 4 FrG nur vor, wenn mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen im Sinn von § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. verbundene Lebensumstände eines Fremden gegeben sind oder - ausnahmsweise - ein aus Art. 8 EMRK abzuleitender Anspruch auf Familiennachzug besteht (vgl. etwa das Erkenntnis vom 13. Februar 2007, Zl. 2004/18/0368, mwN).

Wie der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis auf die Judikatur des EGMR in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, B 1159/04, ausgeführt hat, enthält Art. 8 EMRK kein Recht von Ausländern auf Entfaltung des Familienlebens in einem bestimmten Staat ihres Aufenthaltes. Unter besonderen Umständen kann sich jedoch gemäß Art. 8 EMRK eine Verpflichtung des Staates ergeben, die Einreise und die Niederlassung von Familienangehörigen zu ermöglichen, dies mit der Folge, dass die Verweigerung der Einreise oder Niederlassung einen Eingriff in dieses Grundrecht bildet. In dem vom Verfassungsgerichtshof zu beurteilenden Fall hatte der Beschwerdeführer, der sich seit seinem siebenten Lebensjahr, von 1974 bis 1997, mit seiner Familie in Österreich aufgehalten hatte, drei Kinder, die alle hier (in den Jahren 1986, 1988 und 1993) geboren wurden, seither hier lebten, über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung verfügten und hier ihre Pflichtschulausbildung absolvierten bzw. absolvieren. In Anbetracht dieser Umstände hob der Verfassungsgerichtshof den bei ihm angefochtenen Bescheid, mit dem ein Antrag des Vaters auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen im Instanzenzug abgewiesen worden war, auf, wobei er die Auffassung vertrat, dass die Frage, ob im konkreten Fall besonders berücksichtigungswürdige humanitäre Gründe die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels geböten, nur auf Grund einer eingehenden Analyse der Umstände des Einzelfalles entschieden werden könne.

6.2. Dass im gegenständlichen Fall der Beschwerdeführerin - oder ihrem Sohn - in ihrem Heimatstaat (Bosnien-Herzegowina) eine Gefährdung oder Notlage im Sinn des § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG drohe, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Auch ein "Familiennachzugsfall" im Sinn der vorstehenden Ausführungen ist nicht gegeben, zumal die (erwachsene) Beschwerdeführerin erst im Jahr 2002 vom österreichischen Staatsbürger J. (rechtswirksam) adoptiert wurde.

Was nun die Beschwerdebehauptung, dass sich die Beschwerdeführerin bereits seit dem Jahr 1993 in Österreich aufhalte, anlangt, so ist dazu Folgendes zu bemerken:

Schon im erstinstanzlichen Bescheid vom 13. Jänner 2004 wurde die Feststellung getroffen, dass - wie das Ermittlungsverfahren ergeben habe - die Beschwerdeführerin zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet eingereist und seit dem 14. Jänner 2000 an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien aufhältig und (polizeilich) gemeldet sei. Dieser Feststellung ist die (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführerin in ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung nicht entgegengetreten. Entgegen der Beschwerdeansicht bestand für die belangte Behörde daher keine Veranlassung, weitere Ermittlungen zur Dauer des inländischen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin durchzuführen, ist doch die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verwaltungsverfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, Zl. 98/21/0217, mwN).

Da die Beschwerdeführerin somit in ihrer Berufung die Möglichkeit hatte, zur Dauer ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet Stellung zu nehmen und sich gegen die dazu im erstinstanzlichen Bescheid getroffenen Feststellungen zu wenden, sind sowohl der Beschwerdevorwurf, dass die belangte Behörde keine ausreichenden Feststellungen zur Dauer des inländischen Aufenthaltes getroffen habe, als auch der weitere Vorwurf der Verletzung ihres Rechtes auf Parteiengehör nicht berechtigt.

Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nunmehr erstmals behauptet, dass sie bereits seit 1993 - und ihr Sohn seit 1994 - in Österreich aufhältig und seit 1996 nachweislich behördlich gemeldet gewesen seien, so handelt es sich bei diesen Behauptungen um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung, auf die wegen des geltenden Neuerungsverbotes (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG) nicht weiter Bedacht zu nehmen ist.

Unter Zugrundelegung der oben dargestellten Grundsätze kann somit die Ansicht der belangten Behörde, dass kein "besonders berücksichtigungswürdiger Fall" im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG und die Voraussetzungen nach dieser Gesetzesbestimmung nicht vorlägen, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

6.3. Im Hinblick darauf begegnet auch die weitere Beurteilung der belangten Behörde, dass die Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG nicht erfüllt seien, keinem Einwand.

7. Bei der Bestimmung des § 14 Abs. 2 erster Satz FrG handelt es sich um eine Anordnung an die Behörde, die beantragte Rechtsgestaltung durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nur dann vorzunehmen, wenn der Antrag vor der Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt wurde. Bei einem gegen diese Bestimmung gestellten Antrag kommt eine Ermessensentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 FrG unter Bedachtnahme auf die in § 8 Abs. 3 leg. cit. genannten Kriterien nicht in Betracht (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa das Erkenntnis vom 14. Juni 2007, Zl. 2005/18/0705, mwN).

8. Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

9. Gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG konnte von der beantragten Verhandlung Abstand genommen werden.

10. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 11. Dezember 2007