Sham adoption to obtain residence title: validity of five-year entry ban under Austrian Foreigners' Act § 36 Abs. 2 Z. 10

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Juni 2005 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 10 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin im Mai 2001 nach Österreich gelangt und am 6. Februar 2003 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als begünstigte Drittstaatsangehörige beantragt habe. Diesen Antrag habe sie auf die Bewilligung der Annahme an Kindes statt durch eine österreichische Staatsbürgerin gestützt. Diesem Bewilligungsbeschluss sei zu Grunde gelegen, dass die Beschwerdeführerin und auch die Wahlmutter übereinstimmend angegeben hätten, sich vor mehr als 20 Jahren kennen gelernt zu haben, als die Wahlmutter als schlechte Schwimmerin in eine Notsituation geraten und vom Vater der Beschwerdeführerin gerettet worden wäre. Daraus hätte sich eine Freundschaft entwickelt, die Wahlmutter hätte die Beschwerdeführerin auch wiederholt in Jugoslawien besucht. Geplant wäre, eine dem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechende Beziehung aufzubauen. Aus dem Einvernahmeprotokoll des Bezirksgerichtes ergebe sich weiters, dass die Adoptivmutter in ihrer Einvernahme angegeben hätte, die Beschwerdeführerin wäre mit einem S M verheiratet, der nach Meinung der Adoptivmutter später auch einmal nach Österreich kommen würde. Die Beschwerdeführerin habe diese Aussage dahingehend korrigiert, dass sie bereits geschieden sei, und habe eine Übersetzung des Scheidungsbeschlusses vorgelegt.

Auf Grund ihrer Adoption wäre die Beschwerdeführerin begünstigte Drittstaatsangehörige, wenn ihr von ihrer Adoptivmutter Unterhalt gewährt werden würde. Da sich die Beschwerdeführerin bereits in ihrem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auf Unterhaltsleistungen eines Lebensgefährten bezogen habe, sei sie mit Schreiben der Erstbehörde vom 19. Februar 2003 aufgefordert worden, eine Lohnbestätigung und eine Unterhaltswillenserklärung der (Adoptiv)Mutter vorzulegen. Dem sei die Beschwerdeführerin jedoch nicht nachgekommen, sie habe lediglich eine Lohnbestätigung vorgelegt.

Bei einer neuerlichen Einvernahme der "Adoptivmutter" am 5. Mai 2003 habe diese zugegeben, dass die Adoption von einem Notar zu dem Zweck vermittelt worden wäre, damit die Beschwerdeführerin ein Visum bekäme. Sie hätte für die Beschwerdeführerin keinen Unterhalt geleistet und hätte diese seit November 2002 nicht mehr gesehen. Es bestünde auch keine Eltern-Kind-Beziehung, vielmehr wollte sie die Adoption rückgängig machen.

Bei einer neuerlichen Einvernahme am 4. August 2004 habe die "Adoptivmutter" angegeben, von ihr wäre wirklich die Aufnahme eines Familienlebens beabsichtigt gewesen, sie wäre gemeinsam mit der Beschwerdeführerin zu einem Rechtsanwalt gegangen, der ihnen die Adoption vorgeschlagen hätte, da die Beschwerdeführerin sonst nur durch eine Heirat mit einem Österreicher in Österreich bleiben hätte können. Sie habe zugestanden, der Hauptzweck der Adoption wäre die Erlangung eines Visums für die Beschwerdeführerin gewesen, diese hätte weder jemals bei ihr gewohnt, noch hätte sie ihr Geld zum Unterhalt gegeben.

Die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Einvernahme am 28. April 2005 zugegeben, dass die Angaben ihrer "Adoptivmutter" vor Gericht gelogen gewesen wären und sie ihre "Adoptivmutter" - entgegen den Angaben vor dem Bezirksgericht - nicht in Bulgarien kennen gelernt hätte. Die Beschwerdeführerin wäre zu ihrem Freund nach W gekommen, hätte jedoch über kein Visum verfügt. Über einen Bekannten wäre sie an ihre nunmehrige "Adoptivmutter" geraten, die sich bereit erklärt hätte, ihr zum Weiterverbleib in Österreich zu verhelfen. So wäre vereinbart worden, dass sie die Beschwerdeführerin adoptieren sollte, damit diese ein Aufenthaltsrecht in Österreich bekommen könnte. Die Herstellung familiärer Bindungen wäre nie geplant gewesen, es wäre nur um das Aufenthaltsrecht gegangen.

Begründend führte die belangte Behörde weiter aus, dass die Beschwerdeführerin mangels Unterhaltsleistung durch die "Adoptivmutter" keine begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinne des 4. Hauptstückes des Fremdengesetzes sei. Es stehe fest, dass die Erlangung eines Aufenthaltsrechts der ausschließliche Grund der Annahme an Kindes statt gewesen und das bewilligende Gericht über die wahren Verhältnisse der Beschwerdeführerin zu ihrer Wahlmutter getäuscht worden sei. Dem Gericht sei eine frei erfundene Geschichte über Art und Umstände des Kennenlernens und die Dauer der Bekanntschaft vorgespielt worden, weiters sei verheimlicht worden, dass die Adoptivmutter in Wahrheit bereits mit dem geschiedenen Ehegatten der Beschwerdeführerin verheiratet sei und dieser in weiterer Folge auf die Ehe gestützt auch ein Aufenthaltsrecht für Österreich erlangen habe können. Ebenso wahrheitswidrig erweise sich die vor Gericht aufgestellte Behauptung des beabsichtigten Mutter-Kind-Verhältnisses. Solcherart sei das Gericht zweifelsfrei getäuscht worden, um die Adoption zu bewirken. Durch das dargestellte Fehlverhalten seien der in § 36 Abs. 2 Z. 10 FrG normierte Sachverhalt verwirklicht und die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 37 und 38 leg. cit. - im Grunde des § 36 Abs. 1 leg. cit. gegeben.

Die Beschwerdeführerin sei geschieden und habe keine Sorgepflichten, familiäre Bindungen im Bundesgebiet seien - vom dargestellten Verhältnis zur "Adoptivmutter" abgesehen - nicht gegeben. Von einem Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführerin sei auszugehen, dieser sei jedoch zulässig, da er zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele - hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens und des geregelten Arbeitsmarktes - dringend geboten sei. Das Eingehen einer Scheinadoption lasse eine außerordentliche Geringschätzung maßgeblicher, in Österreich gültiger Rechtsvorschriften erkennen. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu, der durch das dargestellte Fehlverhalten der Beschwerdeführerin jedoch gravierend beeinträchtigt werde. Es könne kein Zweifel bestehen, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes dringend geboten und sohin zulässig im Sinne des § 37 Abs. 1 FrG sei. Bei der gemäß § 37 Abs. 2 leg. cit. durchzuführenden Interessenabwägung sei auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbare Integration der Beschwerdeführerin Bedacht zu nehmen gewesen. Diese erweise sich als gering, stütze sich der Aufenthalt doch fast ausschließlich auf das dargestellte Fehlverhalten. Dass der Zugang zum Arbeitsmarkt auch durch die rechtsmissbräuchliche Adoption ermöglicht worden sei, könne das Interesse der Beschwerdeführerin nicht stärken. Das der Beschwerdeführerin zuzuschreibende Interesse sei im Hinblick auf den Mangel sonstiger familiärer Bindungen zu Österreich gering, dem gegenüber stehe das maßgebliche hohe öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens. Bei Abwägung dieser Interessenlage sei die erkennende Behörde zu der Ansicht gelangt, dass die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin keinesfalls schwerer wögen als das in ihrem Fehlverhalten gegründete hohe öffentliche Interesse an ihrem Verlassen des Bundesgebietes und Fernbleiben von diesem. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes erweise sich daher auch im Sinne des § 37 Abs. 2 FrG als zulässig.

Ein Sachverhalt gemäß § 38 leg. cit. sei nicht gegeben gewesen.

Mangels besonderer zu Gunsten der Beschwerdeführerin sprechender Umstände habe die erkennende Behörde keine Veranlassung gesehen, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen.

Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes erscheine gerechtfertigt, da im Hinblick auf das dargelegte Gesamt(fehl)verhalten der Beschwerdeführerin auch unter Bedachtnahme auf ihre aktenkundige Lebenssituation nicht erwartet werden könne, dass die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe vor Ablauf dieser Frist weggefallen sein würden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Gemäß § 36 Abs. 1 FrG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen eine der in den Z. 1 und 2 dieser Bestimmung umschriebenen Annahmen gerechtfertigt ist.

Gemäß § 36 Abs. 2 FrG hat als bestimmte Tatsache im Sinne des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 10) an Kindes statt angenommen wurde und die Erlangung oder Beibehaltung des Aufenthaltstitels ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

1.2. Die Beschwerde bestreitet nicht die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, dass bei Gericht unrichtige Angaben über die Adoption gemacht wurden. Aus diesem Verhalten ist die Schlussfolgerung zulässig, dass die Erlangung oder Beibehaltung des Aufenthaltstitels ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war. Weiters bestreitet die Beschwerde nicht, dass die "Adoptivmutter" keinen Unterhalt geleistet habe. Im Hinblick darauf begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um keine begünstigte Drittstaatsangehörige handle und der in § 36 Abs. 2 Z. 10 FrG normierte Sachverhalt verwirklicht sei, keinen Bedenken.

Durch dieses Fehlverhalten hat die Beschwerdeführerin gegen das große öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt, verstoßen. Im Hinblick darauf begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinen Einwand.

2.1. Die Beschwerde wendet sich lediglich gegen die von der belangten Behörde durchgeführte Interessenabwägung und bringt vor, die Beschwerdeführerin halte sich seit mehreren Jahren in Österreich auf, daher sei von einer Aufenthaltsverfestigung auszugehen. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass sie in Wien berufstätig sei, EUR 1.000.- monatlich ins Verdienen bringe und auch über eine eigene Wohnung verfüge.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, welche konkreten, eine Verstärkung ihrer Integration bewirkenden Umstände im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden wären.

Bei der Interessenabwägung nach § 37 Abs. 1 und 2 FrG hat die belangte Behörde berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin geschieden ist, keine Sorgepflichten hat und - abgesehen von dem Verhältnis zur "Adoptivmutter" - keine familiären Bindungen zum Bundesgebiet gegeben sind. Zutreffend ist die belangte Behörde in Anbetracht der Dauer des inländischen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in deren Privatleben ausgegangen, zu Recht hat sie jedoch auch darauf hingewiesen, dass die aus der Dauer ihres bisherigen inländischen Aufenthaltes ableitbaren Interessen der Beschwerdeführerin dadurch maßgeblich relativiert sind, dass sich der Aufenthalt fast ausschließlich auf das dargestellte Fehlverhalten stützt.

Den genannten persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet steht gegenüber, dass sie - wie oben dargestellt - das große öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften erheblich beeinträchtigt hat. Wie die belangte Behörde ebenfalls zutreffend festgestellt hat, kann die Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin ihre Interessen keinesfalls entscheidend verstärken, da der Zugang zum Arbeitsmarkt nur durch die rechtsmissbräuchliche Adoption ermöglicht wurde. Die Beschwerdeführerin kann sich auch - entgegen der in der Beschwerde geäußerten Ansicht - schon mangels Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes nicht mit Erfolg auf eine allfällige Aufenthaltsverfestigung (vgl. § 38 Abs. 1 Z. 1 iVm § 35 FrG) berufen.

Die Ansicht der belangten Behörde, dass im Hinblick auf das gesamte Fehlverhalten der Beschwerdeführerin das Aufenthaltsverbot zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin und ihrer Familie nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Ferner bestand für die belangte Behörde - wie diese zutreffend ausführt - mangels zugunsten der Beschwerdeführerin sprechender Umstände auch keine Veranlassung, im Rahmen des ihr gemäß § 36 Abs. 1 FrG eingeräumten Ermessens von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Abstand zu nehmen.

4. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 2. Oktober 2008