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2005/18/0490 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180490.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation appeal as moot when asylum residence permit retroactively legalizes stay.

Geschäftsnummer 2005/18/0490
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the deportation appeal moot and terminated the proceedings because the applicant obtained a residence permit for asylum proceedings after the deportation order was issued. The applicant argued the order remained valid despite the new permit, but the court held that the residence permit retroactively legalized the stay, rendering the deportation legally impossible to execute. Consequently, the court found no further legal interest in reviewing the deportation order and denied cost reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz 1997; § 33 Abs. 1 VwGG: A deportation order becomes moot if the foreigner subsequently obtains a residence permit for asylum proceedings, retroactively legalizing their stay and eliminating the legal interest in enforcement.

Schlagwörter

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deportation order asylum residence permit retroactive legalization mootness legal interest procedural termination costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz 1997
§ 36b Asylgesetz 1997
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 36b AsylG
August 2005 ausgestellte Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 36b AsylG vor und brachte vor, sich durch den angefochtenen Bescheid weiter beschwert zu erachten, weil die rechtskräftige Ausweisung durch Verhängung der Schubhaft vollzogen werden könnte.
§ 19 AsylG
August 2005 ausgestellten Aufenthaltsberechtigungskarte steht fest, dass dem Beschwerdeführer seit einem nach Beschwerdeeinbringung gelegenen Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht während des Asylverfahrens gemäß § 19 AsylG zukommt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 31. März 2000, Zl. 99/18/0240
Beschluss vom 31. März 2000, Zl. 99/18/0240.)

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2005 (nach dem Beschwerdevorbringen am selben Tag zugestellt) wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 24. Juni 2005 zur Post gegebene Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften oder Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

In der Beschwerde wird u.a. vorgebracht, dass der Beschwerdeführer am 27. April 2005 (neuerlich) einen Asylantrag gestellt habe und er daher über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1997 - AsylG verfüge.

3. Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof legte der Beschwerdeführer am 8. September 2005 die für ihn am 3. August 2005 ausgestellte Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 36b AsylG vor und brachte vor, sich durch den angefochtenen Bescheid weiter beschwert zu erachten, weil die rechtskräftige Ausweisung durch Verhängung der Schubhaft vollzogen werden könnte.

II. 1. Auf Grund der in Kopie vorgelegten, am 3. August 2005 ausgestellten Aufenthaltsberechtigungskarte steht fest, dass dem Beschwerdeführer seit einem nach Beschwerdeeinbringung gelegenen Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht während des Asylverfahrens gemäß § 19 AsylG zukommt.

2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird eine Ausweisung gemäß § 33 Abs. 1 FrG gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Aufenthaltsrecht zukommt, somit sein Aufenthalt nachträglich legalisiert wird. In einem solchen Fall kann die Ausweisung - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht mehr vollzogen werden. Sollte der Aufenthalt neuerlich unrechtmäßig werden, so könnte er nicht in Vollziehung der auf Grund des früheren unberechtigten Aufenthalts erlassenen Ausweisung beendet werden. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts müsste vielmehr in einem weiteren Verfahren nach § 33 Abs. 1 FrG geklärt werden. Einer Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Ausweisung kommt somit nach Eintritt einer Legalisierung des Aufenthaltes nur mehr abstrakt-theoretische Bedeutung zu. (Vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 31. März 2000, Zl. 99/18/0240.)

3. Auf Grund des somit durch die Erteilung der asylrechtlichen Aufenthaltsberechtigung bewirkten nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses war die Beschwerde - ohne dass ein Fall der Klaglosstellung vorliegt - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. auch dazu etwa den zitierten hg. Beschluss Zl. 99/18/0240).

4. Im Hinblick darauf, dass weder die Auffassung des Beschwerdeführers noch die der belangten Behörde ohne nähere Prüfung als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden kann und daher die im Rahmen der Entscheidung über die Kosten erforderliche Prüfung der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).

Wien, am 27. September 2005