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2005/18/0482 ECLI:AT:VWGH:2006:2005180482.X00 KI-generiert

VwGH annuls residence permit denial for Nigerian woman, ruling it equivalent to expulsion under EU law.

Geschäftsnummer 2005/18/0482
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the residence permit denial due to substantive illegality, ordering the state to cover procedural costs. The applicant, a Nigerian national married to an Austrian citizen, argued the decision violated her rights. The court held that denying a residence permit is legally equivalent to ordering expulsion under EU Directive 64/221/EEC, necessitating the annulment.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: A decision on the grant of a residence permit must be treated as a decision on expulsion under Art. 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEG; if such a decision is substantively unlawful, it must be annulled.

Schlagwörter

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residence permit denial expulsion equivalence EU Directive 64/221/EEG substantive illegality annulment of administrative act Nigerian nationality procedural costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
Art. 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEG
Die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des gestellten Begehrens- auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des gestellten Begehrens- auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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2005/21/0165
Expulsion of privileged third-country national: non-suspensive judicial review and legality-only review violating EU Directive 64/221/EEC rights
2005/21/0072
VwGH suspends proceedings pending ECJ preliminary ruling on expulsion decision review for favored third-country nationals.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige und mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des gestellten Begehrens- auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Pauschalgebühren waren nicht entrichtet worden.

Wien, am 18. Mai 2006