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2005/18/0467 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180467.X00 KI-generiert

VwGH allows appeal against deportation ban revocation due to substantive illegality; excess costs rejected.

Geschäftsnummer 2005/18/0467
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the deportation ban decision due to substantive illegality while dismissing the claim for excessive costs. The applicant, a Serbian national married to an Austrian citizen, argued for the ban's removal, which the court equated to a decision on expulsion under EU Directive 64/221/EEC. The court ruled the ban invalid based on prior precedent and applied standard cost regulations, rejecting the additional fee request.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: A decision rejecting an application to lift a residence ban is legally equivalent to a decision on expulsion under Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEC, requiring strict scrutiny of substantive legality.

Schlagwörter

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residence ban revocation substantive illegality expulsion equivalence EU Directive 64/221 administrative costs Serbian nationality VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEC
Die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§ 24 Abs. 3 VwGG
Das den pauschalierten Schriftsatzaufwand und die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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2005/21/0165
Expulsion of privileged third-country national: non-suspensive judicial review and legality-only review violating EU Directive 64/221/EEC rights
2005/21/0141
VwGH annulled deportation ban for Hungarian spouse due to lack of danger, citing precedent.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird soweit damit der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots abgewiesen wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, ist mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Das den pauschalierten Schriftsatzaufwand und die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.

Wien, am 30. November 2005