VwGH annuls deportation order against Nigerian resident, equating refusal of residence permit to expulsion under EU Directive.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested decision due to its substantive illegality. The applicant, a Nigerian national married to an Austrian citizen, argued that the refusal of a residence title should be treated as an expulsion under EU law. The court held that denying a residence permit is legally equivalent to an expulsion order under Directive 64/221/EEG, necessitating the revocation of the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8 and 9 of Directive 64/221/EEG; A refusal to grant a residence permit constitutes an expulsion decision under the cited Directive.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 15. Dezember 2005