VwGH annuls deportation ban as removal decision under EU Directive 64/221/EEG Art. 8 and 9.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested deportation ban due to substantive illegality. The court held that rejecting a request to lift such a ban constitutes a decision on removal under EU Directive 64/221/EEG Articles 8 and 9. Consequently, the ban was lifted, and the federal government was ordered to reimburse the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEG; A decision refusing to lift a deportation ban is legally equivalent to a decision on removal from the territory.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina und mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 15. November 2005