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2005/18/0425 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180425.X00 KI-generiert

VwGH annuls deportation ban due to substantive unlawfulness; costs awarded; fee claim rejected due to legal aid.

Geschäftsnummer 2005/18/0425
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the deportation ban on a Nigerian national's spouse due to substantive unlawfulness. The court held that rejecting the removal request equates to a decision on expulsion under EU Directive 64/221/EEG. While costs were awarded, the fee claim was dismissed because the applicant received legal aid.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A deportation ban decision is substantively unlawful if it fails to consider relevant family ties, and such unlawfulness mandates annulment.

Schlagwörter

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substantive unlawfulness deportation ban family ties legal aid costs award EU Directive 64/221/EEG annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 24 Abs. 3 VwGG
Das Kostenmehrbegehren hinsichtlich der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG war abzuweisen, weil der beschwerdeführenden Partei diesbezüglich Verfahrenshilfe gewährt wird.
Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG
Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/21/0165
Expulsion of privileged third-country national: non-suspensive judicial review and legality-only review violating EU Directive 64/221/EEC rights
2005/21/0141
VwGH annulled deportation ban for Hungarian spouse due to lack of danger, citing precedent.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Das Kostenmehrbegehren hinsichtlich der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG war abzuweisen, weil der beschwerdeführenden Partei diesbezüglich Verfahrenshilfe gewährt wird.

Wien, am 15. November 2005