VwGH annuls deportation ban due to substantive unlawfulness, citing Art. 8/9 Directive 64/221/EEG and § 42 VwGG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the deportation ban decision on substantive grounds. The court held that rejecting a request to lift such a ban is legally equivalent to a decision on expulsion under Article 8 and 9 of Directive 64/221/EEG. Consequently, the ban was revoked because the original decision violated these EU provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8, 9 RL 64/221/EWG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A decision refusing to lift a deportation ban constitutes a decision on expulsion under the Directive; such a refusal is substantively unlawful if it fails to meet the Directive's requirements.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 15. Dezember 2005