VwGH upholds residence permit denial as deportation decision under EU Directive 64/221/EEG Art. 8-9.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the contested decision due to substantive illegality. The applicant, a citizen of Serbia and Montenegro married to an Austrian national, sought a residence permit, which was rejected. The court ruled that rejecting such an application constitutes a decision on expulsion under Articles 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEG, thereby invalidating the original order.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8, 9 RL 64/221/EWG; A rejection of a residence permit application for a third-country national constitutes a decision on expulsion under the cited EU Directive.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, ist mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Dies deshalb, weil die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten ist (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 30. November 2005