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2005/18/0403 ECLI:AT:VWGH:2006:2005180403.X00 KI-generiert

VwGH annuls deportation ban due to substantive unconstitutionality, ordering state to cover legal costs.

Geschäftsnummer 2005/18/0403
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the deportation ban decision on substantive grounds and ordered the state to reimburse the applicant's legal costs. The applicant, a citizen of Serbia and Montenegro married to an Austrian national, challenged the refusal to lift the ban. The court ruled that rejecting such an application is legally equivalent to a decision on expulsion under EU Directive 64/221/EEC, rendering the ban substantively unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: A decision refusing to lift a deportation ban is legally equivalent to a decision on expulsion under Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEC; consequently, such a ban is subject to substantive review and may be annulled if it violates constitutional principles.

Schlagwörter

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deportation ban substantive unconstitutionality EU expulsion directive administrative annulment legal costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEC
Die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro und mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. Mai 2006