VwGH annuls deportation order against Romanian spouse of Austrian citizen under EU return directive.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the deportation order issued against a Romanian national married to an Austrian citizen. The court held that rejecting a residence permit application constitutes a decision on removal under the EU Return Directive. Consequently, the order was deemed substantively unlawful and set aside.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8, 9 RL 64/221/EWG; A decision refusing a residence permit for a third-country national is legally equivalent to a decision on removal from the territory, rendering such refusals subject to the procedural safeguards of the Return Directive.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, ist mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 30. November 2005