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2005/18/0386 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180386.X00 KI-generiert

VwGH annuls residence permit denial as legally equivalent to expulsion order under EU Directive 64/221/EEC.

Geschäftsnummer 2005/18/0386
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the residence permit denial due to its substantive illegality. The court held that rejecting a residence application is legally equivalent to an expulsion order under EU Directive 64/221/EEC. Consequently, the decision was overturned to protect the applicant's rights under international law.

Legislator-Regeste

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Art. 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEC; A decision refusing a residence permit constitutes a decision on expulsion from the territory and must comply with the strict procedural and substantive safeguards applicable to expulsion orders.

Schlagwörter

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residence permit denial expulsion order equivalence EU Directive 64/221/EEC substantive illegality administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEC
Dies deshalb, weil die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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2005/21/0165
Expulsion of privileged third-country national: non-suspensive judicial review and legality-only review violating EU Directive 64/221/EEC rights
2005/21/0072
VwGH suspends proceedings pending ECJ preliminary ruling on expulsion decision review for favored third-country nationals.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Adoptivmutter des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, ist österreichische Staatsangehörige und gewährt dem Beschwerdeführer nach den Feststellungen der belangten Behörde Unterhalt.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Dies deshalb, weil die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten ist (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 30. November 2005