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2005/18/0384 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180384.X00 KI-generiert

VwGH partially allows appeal: suspends deportation ban due to illegality but denies legal costs for opposing party's response.

Geschäftsnummer 2005/18/0384
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria partially upheld the appeal against a decision rejecting a Macedonian citizen's request to lift his temporary residence ban. While the court ordered the revocation of the ban due to its illegality, it dismissed the claim for reimbursement of legal costs incurred by the opposing authority in preparing its response. The decision relied on a precedent regarding the procedural equivalence of deportation bans and EU removal directives.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: A request to lift a residence ban is procedurally equivalent to a decision on expulsion under Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEG; such bans must be revoked if their content is illegal, but no claim exists for reimbursement of the opposing authority's legal costs.

Schlagwörter

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residence ban revocation illegality of content procedural equivalence EU removal directive legal costs reimbursement administrative appeal VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Oktober 2003 auf Aufhebung des befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEG
Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/21/0165
Expulsion of privileged third-country national: non-suspensive judicial review and legality-only review violating EU Directive 64/221/EEC rights
2005/21/0141
VwGH annulled deportation ban for Hungarian spouse due to lack of danger, citing precedent.
2000/07/0266
Administrative court upholds revocation of order to remove abandoned, leaking excavator as illegal waste disposal.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid, der in Ansehung der Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2003 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung unbekämpft geblieben ist und daher aufrecht bleibt, wird in Ansehung der Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2003 auf Aufhebung des befristeten Aufenthaltsverbotes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die vorliegende Beschwerde bekämpft ihrem Inhalt nach den angefochtenen Bescheid lediglich in Ansehung der darin erfolgten Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes.

Dieser ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.

Im Hinblick darauf gleicht der vorliegende Beschwerdefall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid war daher im Umfang der Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2003 auf Aufhebung des befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Für die Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde besteht kein Anspruch auf Ersatz von Schriftsatzaufwand, weshalb das diesbezügliche Kostenersatzbegehren abzuweisen war (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/07/0266, mwN).

Wien, am 15. Dezember 2005