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2005/18/0378 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180378.X00 KI-generiert

VwGH annuls deportation ban decision as legally flawed, equating it to expulsion order under EU law.

Geschäftsnummer 2005/18/0378
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the contested deportation ban decision due to its substantive illegality. The stateless applicant argued the ban violated rights comparable to expulsion orders under EU Directive 64/221/EEC. The court held that rejecting an appeal against a deportation ban is legally equivalent to a decision on expulsion, rendering the ban void.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; The court equates the rejection of an appeal against a deportation ban with a decision on expulsion under EU law, mandating revocation of the ban as substantively illegal.

Schlagwörter

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deportation ban substantive illegality EU Directive 64/221/EEG expulsion order equivalence stateless person rights Administrative Court revocation procedural fairness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Art. 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEG
Dies deshalb, weil die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der staatenlose Beschwerdeführer ist mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Dies deshalb, weil die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 15. Dezember 2005