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2005/18/0375 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180375.X00 KI-generiert

VwGH annuls deportation ban decision for Nigerian citizen married to Austrian, citing Art. 8/9 Directive 64/221/EEC.

Geschäftsnummer 2005/18/0375
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the deportation ban decision against a Nigerian national married to an Austrian citizen. The court held that rejecting such an application is legally equivalent to a decision on expulsion under Articles 8 and 9 of Directive 64/221/EEC. Consequently, the administrative act was deemed substantively unlawful and required reversal.

Legislator-Regeste

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Art. 8, 9 RL 64/221/EWG; The rejection of a request to lift a deportation ban constitutes a decision on expulsion under Articles 8 and 9 of Directive 64/221/EEC.

Schlagwörter

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deportation ban directives family ties substantive unlawfulness administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8, 9 RL 64/221/EWG
Die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 15. November 2005