VwGH annuls residence permit denial as equivalent to expulsion order under EU Directive 64/221/EEC.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the contested decision denying the applicant a residence permit due to substantive illegality. The court held that rejecting a residence title constitutes an expulsion order under EU Directive 64/221/EEC, requiring specific justification. Consequently, the decision was overturned to comply with the directive's procedural safeguards.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEC; A decision refusing a residence permit is legally equivalent to an expulsion order, mandating strict justification and procedural guarantees under the directive.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, bezieht nach den Feststellungen der belangten Behörde von seinem österreichischen Adoptivvater Unterhalt.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 30. November 2005