VwGH annuls refusal to reinstate appeal deadline for foreign national facing deportation order under Art. 8/9 Directive 64/221/EEC.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the decision denying the applicant's request to reinstate the deadline for filing an appeal against an indefinite residence ban. The applicant, a Yugoslav national married to an Austrian citizen, argued that the refusal to allow him to challenge the deportation order violated his rights under the EU Directive. The court held that rejecting the reinstatement request is legally equivalent to deciding on the deportation itself, thus requiring a separate substantive review of the ban's validity.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The refusal to grant reinstatement of a deadline for appealing a residence ban decision is legally equivalent to a decision on expulsion under Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEC, necessitating a separate substantive review of the ban's legality.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Mai 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 iVm § 39 des Fremdengesetzes 1997 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer ist diesem Bescheid zufolge mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorliegend angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 10. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den vorgenannten Aufenthaltsverbotsbescheid abgewiesen.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 15. Dezember 2005