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2005/18/0338 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180338.X00 KI-generiert

VwGH annuls residence denial for Indian adoptee citing prior precedent on removal order equivalence.

Geschäftsnummer 2005/18/0338
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria revoked the residence permit denial decision due to its substantive unlawfulness. The applicant, an Indian national adopted by an Austrian citizen, argued for support based on his adoptive father, leading the authority to classify him as a favored third-country national. The court ruled the decision invalid by referencing a prior precedent equating residence denial with removal orders under EU law.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: A residence permit denial decision is substantively unlawful if it fails to account for the applicant's status as a favored third-country national under § 47 FrG, as such denials are legally equivalent to removal orders under Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEG.

Schlagwörter

KI-generiert
residence permit denial favored third-country national substantive unlawfulness EU removal directive adoptee status Administrative Court of Austria procedural reference

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 47 Abs. 3 Z. 2 FrG
Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEG
Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/21/0165
Expulsion of privileged third-country national: non-suspensive judicial review and legality-only review violating EU Directive 64/221/EEC rights
2005/21/0072
VwGH suspends proceedings pending ECJ preliminary ruling on expulsion decision review for favored third-country nationals.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, in indischer Staatsangehöriger, ist der Adoptivsohn eines österreichischen Staatsbürgers. Den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zufolge hat sich der Beschwerdeführer auf die Unterhaltsgewährung durch seinen Adoptivvater berufen, weshalb er von der belangten Behörde als begünstigter Drittstaatsangehöriger angesehen wurde (vgl. § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG).

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. den hg. Beschluss vom 26. April 2005, Zl. 2005/21/0072).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des gestellten Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 15. Dezember 2005