VwGH annuls deportation order for Bosnian citizen married to Austrian, citing Art. 8/9 RL 64/221/EWG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested deportation order due to its illegitimate content. The applicant, a Bosnian citizen married to an Austrian national, argued against the removal based on family ties. The court ruled that rejecting a request to lift a residence ban is legally equivalent to a decision on removal under EU law, necessitating the order's reversal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8 und 9 der RL 64/221/EWG; The court holds that rejecting an application to lift a residence ban is legally equivalent to a decision on removal from the territory.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 15. Dezember 2005