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2005/18/0295 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180295.X00 KI-generiert

VwGH annuls deportation ban due to legal error; costs awarded but VAT claim rejected.

Geschäftsnummer 2005/18/0295
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the deportation ban order due to substantive legal error while awarding procedural costs to the applicant. The applicant, an Egyptian national married to an Austrian citizen, challenged the ban, which the court found invalid under the Administrative Procedure Act. The court rejected the additional claim for VAT reimbursement because no separate payment for value-added tax is permitted alongside standard writing fee compensation.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: A deportation ban decision is legally flawed if it fails to properly equate the ban with an expulsion order under Directive 64/221/EEG, requiring annulment; however, VAT claims for additional costs are inadmissible when only standard writing fee compensation is granted.

Schlagwörter

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deportation ban administrative procedure legal error annulment costs compensation value-added tax EU directive procedural costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG
Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag.
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil neben dem pauschalierten Ersatz für den Schriftsatzaufwand eine gesonderte Vergütung an Umsatzsteuer nicht zusteht.

Wien, am 15. Dezember 2005