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2005/18/0276 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180276.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order for Turkish national with Art. 6/7 ARB rights under EU-Turkey Association Agreement.

Geschäftsnummer 2005/18/0276
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the deportation order due to substantive illegality. The court found the applicant to be a Turkish national entitled to protection under Articles 6 or 7 of the Association Council Decision No 1/80. Consequently, the decision was reversed, and the federal government was ordered to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 6, Art. 7 Beschl. Nr. 1/80 ARB; The refusal of a deportation order constitutes a decision on removal under Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEC, requiring strict adherence to the rights of Turkish nationals protected by the EU-Turkey Association Agreement.

Schlagwörter

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EU-Turkey Association Agreement Article 6 protection rights Article 7 protection rights deportation order annulment substantive illegality removal from territory VwGG administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 6, Art. 7 Beschl. Nr. 1/80 ARB
Es bestehen begründete Anhaltspunkte, dass es sich bei der beschwerdeführenden Partei um eine nach Art. 6 oder Art.
Art. 8, 9 RL 64/221/EWG
Die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.
§ 42 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
§ 3 Abs. 2 Z. 2 Euro-Gesetz
Die Umrechnung der entrichteten Stempelgebühren gründet sich auf § 3 Abs. 2 Z. 2 Euro-Gesetz, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/21/0113
VwGH annulled deportation bans for EU and Turkish citizens due to lack of suspensive effect in appeals.
2005/21/0114
2005/21/0141
VwGH annulled deportation ban for Hungarian spouse due to lack of danger, citing precedent.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Es bestehen begründete Anhaltspunkte, dass es sich bei der beschwerdeführenden Partei um eine nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB) berechtigte Person türkischer Staatsangehörigkeit handelt.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten dem zweiten dem hg. Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, zu Grunde gelegenen Fall. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Die Abweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Die Umrechnung der entrichteten Stempelgebühren gründet sich auf § 3 Abs. 2 Z. 2 Euro-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2000.

Wien, am 30. November 2005