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2005/18/0258 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180258.X00 KI-generiert

VwGH annuls deportation ban due to substantive illegality; costs awarded; additional claim rejected.

Geschäftsnummer 2005/18/0258
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the deportation ban on a Yugoslav citizen's spouse due to substantive illegality. The court held that rejecting such a ban is legally equivalent to a decision on expulsion under EU Directive 64/221/EEC. While costs for the proceedings were awarded, the additional claim for higher legal fees was rejected.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The rejection of a request to lift a deportation ban constitutes a decision on expulsion under Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEC; consequently, the ban must be annulled if the decision is substantively unlawful.

Schlagwörter

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deportation ban substantive illegality EU expulsion directive administrative annulment costs of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEC
Die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 3 Abs.
§ 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
72/2000, und der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/21/0165
Expulsion of privileged third-country national: non-suspensive judicial review and legality-only review violating EU Directive 64/221/EEC rights
2005/21/0141
VwGH annulled deportation ban for Hungarian spouse due to lack of danger, citing precedent.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.

Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -

wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000, und der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil der pauschalierte Ersatz für den Schriftsatzaufwand nach der genannten Verordnung lediglich EUR 991,20 beträgt.

Wien, am 15. November 2005