VwGH annuls deportation ban decision for Turkish citizen married to Austrian, citing Art. 8/9 Directive 64/221/EEC.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the deportation ban decision against a Turkish national married to an Austrian citizen. The court held that rejecting such an application is legally equivalent to a decision on expulsion under Directive 64/221/EEC. Consequently, the ban was lifted due to its substantive unlawfulness, and the state was ordered to reimburse the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8 and 9 of Directive 64/221/EEC; The rejection of an application to lift a deportation ban constitutes a decision on expulsion, requiring proportionality and respect for family ties under EU law.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende Partei, ein türkischer Staatsangehöriger, ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 15. November 2005