VwGH annuls deportation ban as equivalent to expulsion decision under EU Directive 64/221/EEC.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the deportation ban decision due to substantive illegality. The court held that rejecting an expulsion request constitutes a decision on removal under EU Directive 64/221/EEC, violating the applicant's rights. Consequently, the ban was lifted, and the federal government was ordered to reimburse the applicant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: A decision rejecting an application to lift a deportation ban is legally equivalent to a decision on expulsion under Art. 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEG, requiring strict compliance with EU procedural safeguards.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger und mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Die Abweisung des Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Die Umrechnung der entrichteten Stempelgebühren gründet sich auf § 3 Abs. 2 Z. 2 Euro-Gesetz, BGBl. I Nr. 72/2000.
Wien, am 15. November 2005