Deportation Ban Moot Due to Expiration of Term; Applicability of Directive 64/221/EEC and Association Decision No. 1/80/1980 Rights to Turkish Nationals
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appellant's complaint moot and terminated the proceedings, ordering the Federal Republic to reimburse the appellant EUR 1,172.88 in costs, as the five-year ban on entry had already expired. The dispute concerned a challenge to an administrative decision imposing a five-year ban on entry under the Aliens Act 1997 against a Turkish national, which the court found would have been legally void in a merits determination. Relying on a preliminary ruling by the Court of Justice of the European Communities (Case C-136/03) and the Association Decision No. 1/80/1980, the court held that the ban violated the right to a statement from a competent authority required by Directive 64/221/EEC Article 9, which applies to Turkish nationals holding the status of a self-employed person under the Association Agreement, rendering the original measure unlawful due to the lack of such procedural safeguards and no allegation of an urgent case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG; Art. 6 Beschl. 1/80: Where the subject matter of an administrative proceeding has ceased to exist due to the expiration of a deportation ban, the appeal is declared moot and the proceedings terminated, rendering a substantive review of EU law protections unnecessary.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 21. Juli 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 28. Juli 1999 zugestellt.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
4. Mit hg. Beschluss vom 9. Mai 2003 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ausgesetzt.
5. Mit Urteil vom 2. Juni 2005, Rs. C-136/03, erkannte der EuGH über das an ihn gestellte Vorabentscheidungsersuchen in nachgenannter Weise für Recht:
"1. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der gerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, die gegenüber einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ergeht, keine aufschiebende Wirkung haben und die genannte Entscheidung im Rahmen dieser Rechtsbehelfe nur auf ihre Gesetzmäßigkeit hin überprüft werden kann, wenn keine zuständige Stelle im Sinne der genannten Bestimmung eingerichtet worden ist.
2. Die Rechtsschutzgarantien der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221 gelten für türkische Staatsangehörige, denen die Rechtsstellung nach Artikel 6 oder Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zukommt."
II. 1. Da die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mittlerweile abgelaufen ist, kann die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Jänner 2005, Zl. 2001/18/0173, mwN).
2. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 58 Abs. 2 VwGG iVm § 3 Abs. 2 Z. 2 Eurogesetz, BGBl. I Nr. 72/2000, und der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den bei einer meritorischen Erledigung wesentlichen Punkten dem zweiten der beiden Fälle, die dem hg. Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114, zu Grunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen wird. Auch im vorliegenden Beschwerdefall wäre - bei meritorischer Erledigung - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin die Rechtsstellung nach Art. 6 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB) zukäme und dass die Entscheidung über die Entfernung der Beschwerdeführerin aus dem Hoheitsgebiet erst nach Erhalt der Stellungnahme der (in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehenen) in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern näher umschriebenen "anderen zuständigen Stelle" hätte getroffen werden dürfen. Dass ein dringender Fall im Sinn des Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie vorliege, wurde von der belangten Behörde nicht ins Treffen geführt. Der angefochtene Bescheid wäre daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen.
Wien, am 13. Oktober 2005