VwGH annuls deportation ban decision for Tunisian citizen married to Austrian, citing Art. 8/9 RL 64/221/EWG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the deportation ban decision due to its substantive unlawfulness. The court found that rejecting the ban request equates to a decision on expulsion under Articles 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEC. Consequently, the decision was overturned to protect the rights of the Tunisian national married to an Austrian citizen.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8, 9 RL 64/221/EWG; The rejection of a request to lift a deportation ban constitutes a decision on expulsion under Articles 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEC.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende Partei, ein tunesischer Staatsangehöriger, ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.
Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
Die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet iSd Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat -
wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 15. November 2005