Administrative court dismisses deportation ban appeal due to public interest outweighing personal family ties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. April 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Den Feststellungen im erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 7. März 2005 zufolge sei der Beschwerdeführer seit August 2000 in Österreich niedergelassen und sei ihm am 18. September 2000 erstmals eine Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" erteilt worden, weil sein Stiefvater österreichischer Staatsbürger sei. Zuletzt sei ihm von der Erstbehörde am 29. Juni 2004 eine bis 29. Juni 2005 befristete Niederlassungsbewilligung für denselben Aufenthaltszweck erteilt worden.

Während seines Aufenthaltes sei der Beschwerdeführer am 9. September 2004 gemäß §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 und § 88 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten und am 13. Dezember 2004 gemäß § 28 Abs. 2 (zweiter, dritter und vierter Fall) und Abs. 3 (erster Fall), § 27 Abs. 1 (erster, zweiter und sechster Fall) Suchtmittelgesetz - SMG und § 107 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 109 Abs. 1, §§ 125, 105 Abs. 1, §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, § 148 (zweiter Fall), § 241e Abs. 1 und § 135 Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten als Zusatzstrafe gemäß §§ 41 und 40 StGB jeweils rechtskräftig verurteilt worden.

Laut seiner Stellungnahme vom 8. Februar 2005 habe der Beschwerdeführer nach seiner Einreise im Jahr 2000 zunächst bei seinen Eltern gelebt und wohne nun mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Am 21. Jänner 2004 wäre ihr gemeinsames Kind zur Welt gekommen. Sie beabsichtigten, demnächst zu heiraten. Außer seiner zukünftigen Ehegattin und dem gemeinsamen Kind lebten noch seine Eltern, seine Schwester und weitere Familienmitglieder in Österreich. In seiner Heimat hätte er praktisch keine Verwandten mehr. Seit seiner Einreise in Österreich wäre er "mehr oder weniger" durchgehend beschäftigt gewesen. Nach seiner Entlassung aus der Justizanstalt würde er wieder einer Beschäftigung nachgehen.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des wesentlichen Berufungsvorbringens des Beschwerdeführers und der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen weiter aus, dessen Verurteilung vom 9. September 2004 liege zu Grunde, dass er am 11. September 2003 und 22. September 2003 Verfügungsberechtigte von Handelsunternehmen durch Überkleben von Preisetiketten bzw. Strichcodes von Waren mit falschen Preisetiketten bzw. Strichcodes, somit durch Täuschung über Tatsachen, zur Ausfolgung dieser Waren zu verleiten versucht habe, wodurch ein Schaden von EUR 276,42 und EUR 19,19 im Vermögen dieser Unternehmen entstanden wäre. Ferner habe er am 28. Jänner 2004 als Lenker eines PKW durch Außerachtlassung der im Straßenverkehr gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit eine Fahrzeuglenkerin fahrlässig am Körper verletzt.

Der Verurteilung vom 13. Dezember 2004 liege zu Grunde, dass der Beschwerdeführer den bestehenden Vorschriften zuwider - insbesondere im Zeitraum von Jänner (2004) bis August 2004 - ein Suchtgift in einer mehrfachen großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in Linz gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt habe, indem er mindestens 5.000 Ecstasy-Tabletten, 20 g Speed (Amphetamin) und 15 g Cannabiskraut in zahlreichen Teilmengen an teils unbekannte, teils bekannte Personen mit Gewinnaufschlag verkauft habe, sowie gewerbsmäßig im Mai/Juni 2004 in zwei Angriffen insgesamt

1.500 Ecstasy-Tabletten von Deutschland nach Österreich mit einem PKW geschmuggelt und dann in Linz einem türkischen Staatsangehörigen zum Preis von insgesamt EUR 1.100,-- übergeben und damit in Verkehr gesetzt habe. Weiters habe er in Linz den bestehenden Vorschriften zuwider im Zeitraum von Oktober/November 2003 bis Mitte August 2004 weitere Suchtgifte erworben, besessen und einer Reihe von Personen, darunter einem 16-

bis 17-jährigen Mädchen, unentgeltlich zum Konsum überlassen und am 20. April 2004 zwei Personen dadurch, dass er vor ihnen mit einer Gaspistole "herumfuchtelte", mit der Zufügung einer Körperverletzung gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Ferner habe er am 21. April 2004 in Linz den Eintritt in die Wohnstätte einer dieser beiden Personen mit Gewalt zu erzwingen versucht, indem er mit den Füßen gegen die Wohnungstür getreten habe und mehrmals unter Einsatz von Körperkraft und einem Werkzeug die Tür habe aufbrechen wollen, dadurch diese Tür beschädigt und die vorgenannten beiden Personen durch gefährliche Drohung zur Herausgabe von einer dieser Personen gehörigen CDs genötigt. Darüber hinaus habe er am 19. Juli 2004 sowie in drei Angriffen am 21. Juli 2004 Angestellte verschiedener Handelsunternehmen durch Täuschung über Tatsachen und Verwendung einer fremden Kreditkarte zur Ausfolgung von Waren im Wert von insgesamt rund EUR 400,-- verleitet, wobei er in der Absicht gehandelt habe, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Weiters habe er sich von Juli 2004 bis 31. August 2004 eine Kreditkarte, über die er nicht habe verfügen dürfen, mit dem Vorsatz, dessen Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, verschafft und diese unterdrückt, indem er diese Kreditkarte bis zur Sicherstellung in seiner Wohnung besessen habe, und am 20. April 2004 einen anderen dadurch geschädigt, dass er ein Handy im Wert von EUR 200,-- aus dessen Gewahrsam dauernd entzogen habe, ohne die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen. Darüber hinaus weise er 31 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen (die meisten wegen Übertretungen der StVO, zwei wegen Übertretungen des Waffengesetzes, eine wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 OÖ Polizeistrafgesetz und die übrigen wegen Übertretungen des Kraftfahrzeuggesetzes und des Führerscheingesetzes) auf.

Da der Beschwerdeführer das 21. Lebensjahr vollendet habe und keine Anhaltspunkte für eine "Unterhaltserklärung" seines Vaters vorlägen, sei der Beschwerdeführer nicht als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinn des § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG anzusehen.

Im Hinblick auf den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit dem Jahr 2000 und darauf, dass seine Lebensgefährtin, die demnächst einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellen werde, seine Eltern und auch zahlreiche andere Familienmitglieder in Österreich aufhältig seien, während er praktisch keine Beziehungen bzw. Verwandte oder soziale Kontakte mehr in Kroatien habe, sei ihm ein gewisses Maß Integration zuzugestehen. Diese werde jedoch im Hinblick auf die Vielzahl der von ihm gesetzten Straftaten, den langen Deliktszeitraum und insbesondere die Tatsache, dass er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer mehrfachen großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt und in Anbetracht seiner gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB ein erhebliches Aggressionspotential und eine enorme Gewaltbereitschaft offenbart habe, in ihrer sozialen Komponente in ganz erheblichem Ausmaß gemindert. Darüber hinaus weise er 31 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen auf, wodurch seine Gleichgültigkeit gegenüber der österreichischen Rechtsordnung eindrucksvoll dokumentiert werde. Wenn er darauf hinweise, dass auf Grund der aufenthaltsbeendenden Maßnahme der Unterhalt seines minderjährigen Sohnes und der seiner Lebensgefährtin gefährdet wäre, sei ihm zu entgegnen, dass er seine Familie vom Ausland aus finanziell unterstützen könne, zudem deren Unterhalt angesichts des in Österreich gegebenen Sozialsystems keineswegs gefährdet wäre.

Schon im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität, insbesondere des Suchtgifthandels, und den Schutz der Gesellschaft sei eine derartige, sicherlich in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers eingreifende Maßnahme dringend erforderlich. Es sei daher nicht nur die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme, sondern das Aufenthaltsverbot auch im Licht des § 37 Abs. 1 leg. cit. gerechtfertigt.

Unter Abwägung aller oben angeführten Tatsachen und im Hinblick auf die für seinen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu stellende negative "Zukunftsprognose" wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation, sodass das Aufenthaltsverbot auch im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG zulässig sei. Daran könne auch der Hinweis des Beschwerdeführers nichts ändern, dass er erst durch das erlittene Haftübel die Tragweite seines Handelns erkannt und die Straftaten auf Grund seines jugendlichen Leichtsinns verübt habe, zumal dieses Vorbringen keine ausreichend Gewähr dafür sei, dass er sich nunmehr rechtskonform verhalten werde.

Zudem sei sein Gesamtfehlverhalten "doch schwerwiegenderer Art, weshalb nicht mehr nur mit einer bloß niederschriftlichen Ermahnung das Auslangen gefunden werden konnte, sondern von der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 FrG Gebrauch gemacht werden musste".

Die Dauer des Aufenthaltsverbotes sei nicht als rechtswidrig zu erkennen, zumal nach Ablauf dieser Zeit erwartet werden könne, dass sich der Beschwerdeführer an die im Bundesgebiet geltenden Normen halten werde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf dem Boden der unbestrittenen strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers begegnet die - unbekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, keinen Bedenken.

Ferner begegnet auch die - ebenso unbekämpfte - Auffassung der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer komme im Hinblick auf die Vollendung des 21. Lebensjahres und mangels Anhaltspunkte für eine Unterhaltsgewährung durch seinen Stiefvater, einen österreichischen Staatsbürger, nicht mehr die Stellung eines begünstigten Drittstaatsangehörigen zu (vgl. § 47 Abs. 3 Z. 2 FrG), keinem Einwand.

2. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde hat der Beschwerdeführer u.a. am 11. September 2003 und 22. September 2003 Verfügungsberechtigte von Unternehmen zur Ausfolgung von Waren zu verleiten versucht, in der Zeit von Jänner 2004 bis August 2004 Suchtgifte in großen Mengen erworben und an andere Personen mit Gewinnaufschlag verkauft sowie im Mai/Juni 2004 1.500 Ecstasy-Tabletten von Deutschland nach Österreich geschmuggelt und sodann in Verkehr gesetzt. Ferner hat er im April 2004 einen anderen mit einer Gaspistole gefährlich bedroht, mit Gewalt in eine Wohnstätte einzudringen versucht, eine fremde Sache beschädigt und andere durch gefährliche Drohungen zur Herausgabe von CDs genötigt sowie im Juli 2004 mehrere Handelsunternehmen durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung einer fremden Kreditkarte gewerbsmäßig betrogen. Darüber hinaus hat er von Anfang/Mitte Juli 2004 bis 31. August 2004 das Vergehen der Urkundenunterdrückung in Bezug auf eine fremde Kreditkarte begangen und im April 2004 ein fremdes Handy aus der Gewahrsame des Verfügungsberechtigten dauernd entzogen.

Schon in Anbetracht dieser zahlreichen, zum Teil massiven Straftaten des Beschwerdeführers begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinen Bedenken. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 31 verwaltungsrechtliche Strafvormerkungen aufweist, was ebenso seine mangelnde Verbundenheit mit der österreichischen Rechtsordnung zum Ausdruck bringt.

3. Bei der Interessenabwägung nach § 37 Abs. 1 und 2 FrG hat die belangte Behörde den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit August 2000, seine Bindungen zu seiner Lebensgefährtin, seinem minderjährigen Sohn, seinen Eltern und anderen hier aufhältigen Familienangehörigen berücksichtigt und zutreffend einen mit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes relevanten Eingriff im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG angenommen. Diesen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet steht jedoch die aus seinen zahlreichen, zum Teil gravierenden Straftaten resultierende Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen gegenüber. Insbesondere die obgenannten gewerbsmäßig verübten Suchtgiftstraftaten und die wiederholt verübten Betrugshandlungen zeigen die Gleichgültigkeit und die vom Beschwerdeführer ausgehende erhebliche Gefahr in Bezug auf das Leben und die Gesundheit sowie das Vermögen anderer und seine mangelnde Verbundenheit mit den in Österreich rechtlich geschützten Werten. Im Hinblick darauf ist auch die Beurteilung der belangten Behörde, dass dem öffentlichen Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes jedenfalls kein geringeres Gewicht beizumessen sei als den gegenläufigen, vom Beschwerdeführer geltend gemachten persönlichen Interessen und diese Maßnahme daher gemäß § 37 Abs. 2 FrG zulässig sei, unbedenklich. An diesem Ergebnis vermag auch das weitere Beschwerdevorbringen, dass der Beschwerdeführer in Kroatien kein ausreichendes Einkommen erzielen könne, nichts zu ändern. Im Übrigen wird mit einem Aufenthaltsverbot nicht ausgesprochen, dass der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder dass er (allenfalls) abgeschoben werde.

4. Schließlich begegnet auch die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes keinen Bedenken.

Nach der hg. Judikatur ist ein Aufenthaltsverbot - unter Bedachtnahme auf § 39 Abs. 1 FrG - für jenen Zeitraum, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird, und auf unbestimmte Zeit (unbefristet) zu erlassen, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. November 2005, Zl. 2005/18/0602, mwN).

Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie angesichts der vom Beschwerdeführer verübten Straftaten die Auffassung vertrat, dass der Zeitpunkt des Wegfalls der für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe nicht vor Ablauf der festgesetzten Gültigkeitsdauer erwartet werden könne, und es zeigt die Beschwerde keine Umstände auf, die die Festsetzung einer kürzeren Dauer geboten hätten.

5. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. März 2007